Die EU-Regierungen wollen das Verbot früher als geplant aufheben.
Das Verbot von Flüssigkeiten im Flug-Handgepäck soll nach dem Willen der EU-Regierungen Ende April 2013 fallen. Ein mit Experten aus den 27 EU-Staaten besetzter Ausschuss forderte die EU-Kommission am Donnerstagabend auf, die bisher erst für 2014 vorgesehene Abschaffung der umstrittenen Sicherheitsvorschriften um ein Jahr vorzuziehen. Bedingung sei allerdings, dass bis dahin Kontrollgeräte zur Verfügung stünden, die Flüssigsprengstoff von harmlosen Substanzen wie Wasser oder Shampoo unterscheiden können.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, solche Kontrollgeräte schon 2012 auf Großflughäfen, flächendeckend aber erst 2014 einzuführen. Sie muss ihren Vorschlag nun überarbeiten und auch vom Europaparlament prüfen lassen.
Technik unausgereift
Der deutsche Flughafenverband ADV
kritisierte die Forderungen der EU-Regierungen als unrealistisch. "Die
Technologie, die zur Detektion der Flüssigkeiten erforderlich ist, existiert
heute noch nicht und es ist auch fraglich, ob die Technologie im Jahr 2013
bis zur Marktreife entwickelt sein wird", erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer
Ralph Beisel. Die Flughäfen dürften nicht dazu verpflichtet werden, "eine
möglicherweise unausgereifte Technik einzuführen".
EU-Diplomaten wiesen indes daraufhin, dass die Experten-Empfehlung für diesen Fall die Möglichkeit einer Änderung des Zeitplans vorsieht. "Entwicklungen technischer und regulatorischer Natur könnten die Daten beeinflussen", heißt es in dem Papier.
Erleichterungen für Transit-Passagiere
Der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf den EU-Regierungen vor diesem
Hintergrund politischen Aktionismus vor. Die derzeit im Testbetrieb
laufenden Geräte seien "nicht in der Lage, gefährliche Substanzen in
Flüssigkeiten zu erkennen, und damit eine Spielerei", erklärte Ferber. Auch
der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein kritisierte, "dass man sich
wieder auf ein Datum festgelegt hat, obwohl man nicht genau weiß, wann
welche Screening-Technologie erhältlich sein wird".
Lob kam hingegen von den Liberalen. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Gesine Meißner, begrüßte insbesondere die schon ab 2011 geplanten Erleichterungen für Transit-Passagiere. Reisende, die in Ländern außerhalb der EU Getränke im Duty-Free-Shop kaufen, müssen diese beim Umsteigen auf europäischen Flughäfen derzeit oft wegschütten. Ab April 2011 soll ihnen gestattet werden, vorschriftsmäßig verpackte Getränke mit an Bord zu nehmen. "Es ist gut, dass es für die Transit-Passagiere rasch Erleichterungen geben soll", erklärte die FDP-Abgeordnete Meißner.
