Boris Tadic

Serbien

Freitag Stellungnahme zu EU-Abkommen erwartet

Die serbische Regierung will sich am Freitag, zwei Tage vor der Parlamentswahl, zur Ratifizierung des letzte Woche unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU äußern.

Das kündigte Präsident Boris Tadic am Mittwoch an. Premier Kostunica ließ allerdings umgehend wissen, dass er und die Minister aus seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und der Partei "Neues Serbien", an "diesem Betrug" nicht teilnehmen würden. Die Demokratische Partei von Tadic stellt die mehrheit der Minister in der Regierung.

Kostunica und die DSS widersetzen sich der SAA-Unterzeichnung und haben ihre Annullierung nach der Wahl angekündigt. Das am 28. April unterzeichnete Abkommen sei ein "verfassungs- und staatswidriger Akt", unterstrich Kostunica erneut . Sein Junior-Partner, Infrastrukturminister Velimir Ilic, erklärte unterdessen im Sender B-92, Tadic sei "in die Irre gegangen" und müsse nach der Parlamentswahl des Amtes enthoben werden.

Die Regierung soll bei ihrer Sitzung auch ein Gesetz zur Ratifizierung eines im Jänner abgeschlossenen Vertrages mit Russland über die Errichtung einer Gas-Pipeline durch Serbien beschließen. Darüber besteht allerdings Einigkeit unter den Regierungspartnern.

Der zweimonatige Wahlkampf geht am morgigen Donnerstag offiziell zu Ende. Die Regierungssitzung wird am Freitag Stoff für einen weiteren heftigen Streit der Regierungspartner liefern.

Bei einer jüngsten Umfrage des Belgrader Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) haben sich 41 Prozent der Befragten als "proeuropäisch" bezeichnet, weitere 31 Prozent als Europa-Gegner. 28 Prozent stehen neutral zu Europa.

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