Klagevertreter beim obersten Gericht: Alec Muchadehama

Klage

Gericht in Simbabwe verhandelt Wahlergebnis-Klage

Die Opposition in Simbabwe hat auf sofortige Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentenwahl geklagt. Jetzt verhandelt das oberste Gericht.

Das Oberste Gericht Simbabwes hat eine Klage der Opposition auf unverzügliche Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentenwahl angenommen und sich damit als zuständig erklärt. Der Antrag sei von großer Dringlichkeit, entschied Richter Tendai Uchena am Dienstag. Das Gericht begann darauf mit der Verhandlung der Klage, die die oppositionelle MDC gegen die staatliche Wahlkommission angestrengt hat.

Hinweise auf Manipulationsversuche
Nach Auffassung der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) hat ihr Kandidat Morgan Tsvangirai die Präsidentenwahl klar gewonnen. Nach Prognosen unabhängiger Wahlbeobachter und der Regierungspartei Zanu-PF liegt Tsvangirai zwar vor Amtsinhaber Robert Mugabe, muss sich aber einer Stichwahl stellen. Kritiker sehen in der schleppenden Auszählung und Bekanntgabe der Stimmen einen Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen manipuliert wird.

Unterdessen wurden wegen des Verdachts auf Stimmfälschung nach neuen amtlichen Angaben in den vergangenen Tagen sieben Mitarbeiter der Wahlbehörde festgenommen. Die Polizei bestätigte am Montagabend die Festnahme von sieben Menschen "im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten". Sie seien seit Beginn der Stimmenauszählung nach der Präsidentschaftswahl am 29. März festgenommen worden.

EU in Sorge
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teilte mit, am Montagabend mit dem Staatschef Tansanias und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Jakaya Kikwete, über die Lage in Simbabwe gesprochen zu haben. "Die größten Sorgen bereitet ihm, dass es den Spitzen der AU trotz großer Bemühungen nicht gelungen ist, mit Mugabe in Kontakt zu treten", erklärte Solana am Dienstag. Es sei nun wichtig, "die Augen offen zu halten", wie sich die Situation in der Region weiterentwickle.

Bereits am Montag hatte ein EU-Diplomat Befürchtungen geäußert, dass es in Simbabwe aus Wut über die anhaltende Ungewissheit ähnliche Gewaltausbrüche geben könnte wie in Kenia. Dort waren es nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember Vorwürfe des Wahlbetrugs laut geworden. Bei wochenlangen gewaltsamen Unruhen kamen mindestens 1.500 Menschen ums Leben.

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