Haftbefehl gegen Münchner Ehepaar erlassen

Nach dem Attentat auf den Polizeichef der bayerischen Stadt Passau, Alois Mannichl, verdichten sich die Hinweise auf einen Anschlag einer Neonazi-Bande. Am Mittwochabend wurde gegen die ersten beiden Verdächtigen Haftbefehle erlassen. Es handelt sich um ein Ehepaar aus München, das am Dienstag zunächst vorläufig festgenommen worden war.

Beihilfe zum versuchten Mord
Nach mehr 24 Stunden dauernden Vernehmungen werfen die Ermittler dem 33-jährigen Mann und der 22-jährigen Frau Beihilfe zum versuchten Mord vor, sie sollen den noch flüchtigen Täter bei dem Anschlag auf Mannichl unterstützt haben. Die Haftbefehle seien vom Amtsgericht Passau wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr erlassen worden, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt.

Neben dem Täter wird auch noch ein weiterer Komplize aus der Neonazi-Szene gesucht. Die 50-köpfige Sonderkommission hat aufgrund von Zeugenangaben detaillierte Beschreibungen der beiden glatzköpfigen Männer veröffentlicht. Sie sollen am Tattag in Fürstenzell bei Passau, dem Wohnort von Mannichl, gewesen sein.

Racheakt wird vermutet
Bei dem Täter soll es sich um einen 25 bis 35 Jahre alten, etwa 1,90 Meter großen Mann handeln, der bayerischen oder österreichischen Dialekt spricht. Der Täter soll eine in der Skinheadszene übliche Bomberjacke getragen haben. Der gesuchte Helfer soll etwas älter sein und am Kopf eine auffällige Tätowierung haben. Die Kriminalpolizei schließt aufgrund der Ähnlichkeit der Beschreibungen aber nicht aus, dass es sich letztlich nur um einen Mann handelt.

Ein weiterer Münchner, der am Mittwoch vorläufig festgenommen wurde, ist wieder freigelassen worden. Der Mann sei als Zeuge vernommen worden, habe sich aber zunächst geweigert, Angaben zu machen, begründeten die Ermittler die vorübergehende Festnahme.

Es wird vermutet, dass es sich bei dem Anschlag um einen Racheakt von Rechtsextremisten handelt, nachdem Mannichl in den vergangenen Monaten mehrfach gegen Neonazis vorgegangen war. Im Internet hatten Rechtsextremisten Verunglimpfungen über den Polizeidirektor veröffentlicht. Mannichl war am Samstag bei dem Attentat vor der Tür seines Reihenhauses schwer verletzt worden.

NPD-Verbotsantrag kommt vorerst nicht
Unterdessen zeichnet sich ab, dass es keinen schnellen Anlauf zu einem neuen NPD-Verbotsantrag geben wird. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagten in München, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD müsse sehr sorgfältig geprüft werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich ebenso wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), skeptisch über die Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte bei einer Veranstaltung in Ahrensfelde bei Berlin, es gebe kein Interesse an einem Verfahren, das nicht zu einem Erfolg führe.

Zur Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren sagte Zypries der "Bild"-Zeitung: "Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich." Sie fügte hinzu: "Ohne glasklare, eindeutige und vor allem verwertbare Beweise geht nichts." Dazu müssten die Verfassungsschützer ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD "abschalten".

Juristischer Knackpunkt für ein Verbot ist die Arbeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD, die 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens geführt hatte. Der bayerische Verfassungsschutz hat nach wie vor V-Leute in der NPD, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. "Deswegen können wir nicht übereilt in ein neues Verbotsverfahren drauflos stolpern, sondern müssen das sorgfältig prüfen." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Ministerien beauftragt, bis zum 29. Dezember Vorschläge für das Vorgehen gegen Rechtsradikale vorzulegen, wie es hieß.

Das Attentat auf Mannichl wird auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages beschäftigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sage in Berlin, bei Sichtung der neuen Ländermaterialien zur NPD komme man "klar zu dem Ergebnis, dass dies eine ausländerfeindliche, rassistische, antisemitische, antidemokratische und in großen Teilen auch gewaltbereite Partei ist".