Die Sitzung der Regierungschefs wurde auf unbestimmte Zeit verschoben - Kanzler Kurz zeigt sich dennoch zufrieden und hofft auf eine Lösung.
Bundeskanzler Sebaastian Kurz (ÖVP) hält im Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel noch für möglich. "Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen", sagte der Kanzler am Sonntag kurz vor Wiederaufnahme des Gipfels in großer Runde. Dafür wäre aber noch ein "weiter Weg zu gehen".
Dabei betonte Kurz seine Bereitschaft zur Einigung. "Ich würde es persönlich sehr schade finden, wenn es zu einem Abbruch kommt", sagte Kurz. Er fände es gut, wenn es zu einer Lösung komme, so Kurz, dafür müssten sich aber alle bewegen.
"Sparsame" bleiben standhaft
Er wisse nicht, welchen neuen Kompromissvorschlag EU-Ratspräsident Charles Michel vorlegen werde. Als große offene Frage nannte Kurz die Rechtsstaatlichkeit. Hier fordere die Gruppe der "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) und Finnland klare Regeln und eine Schwelle, die nicht unterschritten werden dürfe.
Die jüngsten Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der bei einer Knüpfung des EU-Budgets an rechtsstaatliche Kriterien mit Veto gedroht hatte, wollte Kurz nicht kommentieren. Es brauche aber Kontrollen, sagte der Kanzler.
Kurz berichtete auch von den Gesprächen der "Frugalen" mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht. Es gebe Bewegung bei der Redimensionierung des Recovery Fonds, doch würden die Verhandlungen noch laufen. Auch deutete Kurz an, dass es möglicherweise noch einen höheren Beitragsrabatt für Österreich geben könnte. "Die Dinge entwickeln sich in eine gerechte Richtung", sagte er.
Grundsätzlich sei er froh, dass Österreich in der Gruppe der "Frugalen" sich deutlich stärker als alleine einbringen könne. Nur so könnten kleinere Länder gegenüber großen in eine "ordentliche Verhandlungssituation" kommen.
Kurz betonte außerdem, dass die in den jüngsten Entwürfen vorgesehenen Kürzungen bei Forschung und Entwicklung keine Kürungen gegenüber den vergangenen Ausgaben darstellten, sondern gegenüber früheren Verhandlungsentwürfen. Grundsätzlich finde er Kürzungen in diesen Bereichen nicht gut, doch hätten auch andere Länder ihre Positionen, sagte er.
