Großbritannien verschärft seine Gesetze. Die Einbürgerung dauert nun länger. Ein System soll nur die Besten einwandern lassen.
Einwanderer in Großbritannien müssen künftig länger auf ihre Einbürgerung warten oder das Land verlassen. Entsprechende Maßnahmen zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes stellte die britische Regierung am Mittwoch vor. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht unter anderem vor, die "Probezeit" zum Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft um mindestens zwölf Monate zu verlängern. Bürger aus EU-Staaten sollen von der Maßnahme ausgenommen werden. Innenministerin Jacqui Smith erklärte, die Begrenzung auf ein Jahr könne dann zum Tragen kommen, wenn die betreffenden Migranten nachweislich an sozialen, karitativen oder sportlichen Aktivitäten teilnähmen.
Zeit wird bei Vergehen verlängert
Andernfalls erhöht sich
die Wartezeit um mindestens drei weitere Jahre. Dies gilt nicht zuletzt für
Bewerber, die sich geringfügige Vergehen zuschulden kommen lassen. Wer
schwerere Delikte begeht, verliert den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft
und wird abgeschoben.
Keine staatliche Hilfe
Für die gesamte "Probezeit" gilt, dass
keine staatlichen Zuwendungen ausgezahlt werden. Migranten sollen außerdem
in einen neuen Fonds einzahlen müssen. Damit sollen sie helfen, die Kosten
für die wachsende Einwanderung auffangen zu helfen, die nach Meinung von
Politikern und Medien den britischen Haushalt belasten. Smith sagte, nach
dem Ende der Eignungszeit sollten die Betreffenden den Antrag auf die
Staatsbürgerschaft stellen statt den bisherigen Schwebezustand
aufrechtzuerhalten. Derzeit müssen Anwärter auf die Staatsbürgerschaft ab
ihrer Einreise ins Königreich mindestens fünf Jahre dort leben, um die
entsprechenden Dokumente bekommen zu können.
Punktesystem wie Down Under
Großbritannien will außerdem noch vor
Monatsende ein Punktesystem nach dem australischen Modell einführen, um
Einwanderer besser kontrollieren zu können und sicherzustellen, dass nur
"die Brillantesten und Besten" dauerhaft bleiben dürfen. Der britische
Labour-Premierminister Gordon Brown erinnerte daran, dass es auch neue
Regelungen für den Nachweis englischer Sprachkenntnisse geben werde. Der
Gesetzentwurf soll voraussichtlich im November ins Parlament eingebracht
werden.
