CDU und CSU planen die wohl umfassendste Änderung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges.
Einem Strategiepapier der Unionsfraktion zufolge soll es in Deutschland künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild geben, wie die "Welt am Sonntag" vorab berichtete. Außerdem befürwortet die Union die Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im In- und Ausland sowie den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms.
Franktionsbeschluss am Dienstag
Ein entsprechendes Konzept sei
mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) bereits abgestimmt,
berichtete die Zeitung. Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" soll am
Dienstag in der Fraktion beschlossen und am Mittwoch offiziell vorgestellt
werden. Der Nationale Sicherheitsrat solle sich frühzeitig mit Krisen und
Herausforderungen befassen und dabei alle wichtigen Ressorts miteinbeziehen,
sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Zeitung. "Gerade bei der
Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die
traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden."
Raketenabwehrschild gegen "Schurkenstaaten"
Zum Schutz
vor Angriffen von "Schurkenstaaten" befürworten CDU und CSU außerdem einen
europäischen Raketenabwehrschild. "Systeme wie Raketenabwehr und andere
Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv
werden und sind daher im deutschen Interesse", zitiert die Zeitung. Auch
die Energie- und Rohstoffversorgung sei ein wichtiges sicherheitspolitisches
Thema. "Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren
unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", sagte Kauder.
Grundlage für den Nationalen Sicherheitsrat soll der Bundessicherheitsrat
sein. Dieser ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.
Ein Ausschuss des US-Senats hatte Mitte der Woche die Mittel für eine europäischen Raketenschirm von 320 Millionen Dollar (206 Millionen Euro) auf 712 Millionen Dollar (458 Millionen Euro) verdoppelt. Die US-Regierung begründet die Notwendigkeit des Raketenschilds mit Bedrohungen durch den Iran und Nordkorea.
Union will Bundeswehr im Inneren einsetzen
Außerdem plädiert die
Union erneut für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kauder will dem
Bericht zufolge auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die
Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken. "Die neue Rolle Deutschlands wird
besonders deutlich am Beispiel Afghanistan. Ich weiß genau, dass die
Menschen im Land diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen. Aber dieses
Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein", sagte
er. Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte, die Union öffne mit ihrem
Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die
polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland
zusammenzuführen.
