Als 21. Mitgliedstaat der Europäischen Union haben die Niederlande dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt.
Nach dem eindeutigen Votum im Abgeordnetenhaus, der Zweiten Kammer des Parlaments, fand der Vertrag am Dienstag auch in der Ersten Kammer eine breite Mehrheit. Nur die Sozialisten und einige kleinere Oppositionsparteien stimmten dagegen. Das Ratifizierungsgesetz tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wertete die Abstimmung als ein gutes Signal für die EU.
Keine Volksabstimmung
Seine Regierung hatte darauf verzichtet,
auch den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen. Vor drei Jahren
hatten die Niederländer in einem Referendum den damaligen Vorschlag für eine
EU-Verfassung abgelehnt. Balkenende verwahrte sich gegen den vor allem von
den Sozialisten vorgebrachten Vorwurf, der Lissabon-Vertrag unterscheide
sich kaum von dem ursprünglichen Verfassungsentwurf. Der neue Vertrag
berühre im Gegensatz zu dem früheren Vorschlag nicht mehr die
niederländische Verfassung, weshalb keine weitere Volksabstimmung
erforderlich sei.
Allerdings kann der EU-Reformvertrag nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. In Irland hat sich die Bevölkerung jedoch in einem Referendum dagegen entschieden. Noch ist nicht abzusehen, wie die EU diese Hürde überwinden kann. Österreich hat bereits ratifiziert.
