Der Eigenhandel der Institute soll eingedämmt werden.
Die USA wollen den Großbanken mit neuen Handelsregeln Grenzen setzen. So soll nach den Plänen von Präsident Barack Obama der Eigenhandel beschnitten und damit de facto risikoreiche Geschäfte zur Gewinnmaximierung verboten werden. Die Ankündigungen verstärkten die Talfahrt der Wall Street. Vor allem Bankaktien und die Papiere von Börsenbetreibern verzeichneten Verluste. "Wir müssen vernünftige Reformen beschließen, die den amerikanischen Steuerzahler und die amerikanische Wirtschaft vor künftigen Krisen beschützen", sagte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Wirtschaftsberater Paul Volcker.
Risikobereitschaft verringern
Mit den Maßnahmen soll die
exzessive Risikobereitschaft der Banken verringert werden. So sollen sie
nicht mehr in Hedgefonds investieren, Anteile an ihnen halten oder sie
fördern können. Der Präsident will, dass Banken unter anderem künftig keine
Hedge-Fonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienen, besitzen oder in
solche Fonds investieren dürfen. "Wenn die Banken von dem Sicherheitsnetz
profitieren, das die Steuerzahler ihnen geben (...), ist es nicht
angemessen, wenn sie dieses günstige Geld nehmen, um damit Profit zu
machen", sagte Obama.
Auch der Eigenhandel soll eingedämmt werden. Im Eigenhandel arbeiten die Institute für sich selbst und auf eigene Rechnung und nutzen dafür verschiedene Finanzinstrumente, um ihre Geschäftsergebnisse noch zu verbessern. Bei vielen Banken hat sich dieser Bereich in der Finanzkrise als großer Verlustbringer entpuppt, weil zahlreiche risikoreiche Geschäfte platzten. Als Reaktion hat etwa die Deutsche Bank nach den Rekordverlusten im Jahr 2008 ihren Eigenhandel systematisch zurückgefahren.
Steuergelder aufs Spiel gesetzt
In der Vergangenheit hätten zu
viele Finanzinstitute Steuergelder aufs Spiel gesetzt, um mit riskanten
Geschäften schnell zu Geld zu kommen, sagte Obama. Das US-Präsidialamt macht
den Eigenhandel als einen Auslöser der unkontrollierten Zockerei am
Immobilienmarkt aus, die 2008 das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachte.
Der US-Steuerzahler sprang mit 700 Milliarden Dollar (derzeit knapp 500 Mrd.
Euro) ein, um die wichtigsten Finanzinstitute zu stabilisieren. Die
Wirtschaft glitt dennoch in die schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren.
Im Zuge der Krise setzte Obama eine 16-köpfige Expertenkommission ein, um Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Den Vorsitz hat der frühere US-Zentralbankchef Volcker inne. Er gilt als enger Vertrauter Obamas und hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur exzessiven Handelspraxis von Banken geäußert. "Eine Bank, die einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Handel erzielt, sollte gar keine Banken-Lizenz bekommen", sagte er im Herbst in einem Interview.
Absegnung fehlt
Die Pläne müssen noch vom Kongress abgesegnet
werden. Die Parlamentarier beschäftigten sich seit längerem mit mehreren
Vorschlägen zur strengeren Regulierung des Sektors. Der demokratische
Senator Jeff Merkley hat gegenüber Reuters eine Trennung risikoreicher
Geschäfte vom klassischen Bank-Geschäft vorgeschlagen. "Eine Firewall ist
wichtig und muss in dem Gesetz stehen", sagte Merkley zu einem
Gesetzesvorhaben, das derzeit im Bankenausschuss vorbereitet wird.
Mit dem Thema Banken-Kontrolle dürfte Obama beim amerikanischen Volk, das unter einer zweistelligen Arbeitslosenrate ächzt, ins Schwarze treffen. Viele ärgern sich über Berichte von neuerlichen Milliardengewinnen und hohen Boni-Zahlungen an Manager bei Banken, deren Überleben zum Teil nur mit massiver Staatshilfe gesichert werden konnte.
Sondergebühr
Der Präsident hat jüngst eine Sondergebühr für
Banken angekündigt, über die die Branche an der Zeche der Krise beteiligt
werden soll. Die Debatte gewinnt durch die jüngste Berichtssaison der
Branche an Fahrt. Nach Bank of America, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und
Citigroup wies Goldman Sachs am Donnerstag für das vierte Quartal einen
Milliardengewinn aus. Nach massiver Kritik verzichtet Goldman Sachs zum
Jahresende auf weitere Mitarbeiter-Prämien.
