Der tschechische Verfassungsgerichtshof entschied, dass der Reformvertrag nicht im Widerspruch zur Verfassung steht.
Der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn (Brno) hat am heutigen Mittwoch seinen Entscheid zum EU-Vertrag von Lissabon bekanntgegeben. Demnach steht der Reformvertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung. Damit kann der unterbrochene Ratifizierungsprozess im Prager Parlament fortgesetzt werden.
Reformvertrag kann weiter angefochten werden
Aus dem Verdikt des
tschechischen Verfassungsgerichtshofes, das von dessen Präsident Pavel
Rychetsky verlesen wurde, geht hervor, dass der EU-Reformvertrag auch
weiterhin beim Verfassungsgerichtshof in Brünn angefochten werden kann. Eine
Gruppe von Abgeordneten, Senatoren oder der Staatspräsident könnten sich
noch im Laufe des Ratifizierungsprozesses wieder an die Richter mit der
Frage wenden, ob andere Regeln des EU-Reformvertrages nicht der
tschechischen Verfassung widersprächen.
Die Verfassungsrichter haben nämlich bisher nicht den gesamten Lissabon-Vertrag auf seine Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung geprüft, sondern nur bestimmte Teile, wie von den Initiatoren der Prüfung gefordert.
Es war der tschechische Senat, der sich im Frühjahr an den Verfassungsgerichtshof mit der Frage wandte, ob einige konkrete Bestimmungen des Lissabon-Vertrages nicht der tschechischen Gesetzgebung widersprächen. Eine Gruppe von Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek, der viele EU-Skeptiker angehören, hatte die Anfrage der zweiten Parlamentskammer durchgesetzt.
Gute Chancen für Ratifizierung
Ansonsten stehen die Chancen
für eine Ratifizierung des Vertrags gut. Für den EU-Reformvertrag sind die
beiden kleineren Regierungsparteien - die christdemokratische Bürgerpartei
(KDU-CSL) und die Grünen - sowie die oppositionellen Sozialdemokraten
(CSSD). Auch ein bedeutender Teil der ODS-Parlamentarier, einschließlich
Topolanek, wollen dafür stimmen, auch wenn sie die neue EU-Rechtsgrundlage
eher als "notwendiges Übel" betrachten.
Topolanek sagte kürzlich, man würde die Ratifizierung nicht mehr heuer schaffen. Tschechien wird Anfang 2009 für ein halbes Jahr erstmals den EU-Ratsvorsitz übernehmen.
