Die Bemühungen um eine neue Regierung in Belgien sind gescheitert. Der flämische Christdemokrat Leterme hat aufgegeben.
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung aus Christdemokraten und Liberalen gescheitert. Der mit der Regierungsbildung betraute flämische Christdemokrat Yves Leterme gab am Donnerstagabend bei einem Treffen mit König Albert II. den Auftrag wieder zurück. Der Monarch wird nun einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Albert hatte eigens seinen Urlaub in Frankreich unterbrochen und war nach Brüssel zurückgekehrt.
Regierungsprogramm zu ehrgeizig
Leterme erklärte, er halte es
momentan für unmöglich, ein ehrgeiziges Regierungsprogramm, wie es von den
Wählern gewünscht werde, zu entwerfen. Dem Christdemokraten ist es in
fünfwöchigen Verhandlungen nicht gelungen, die Differenzen zwischen den
potenziellen Koalitionspartnern zu überbrücken. Die Liberalen hatten ihm
eine Frist bis Donnerstag gesetzt. König Albert II. hatte Leterme bereits
Mitte Juli den Regierungsbildungsauftrag erteilt und diesen am Sonntag
bekräftigt. Leterme sollte das Kabinett von Liberalen und Sozialisten unter
dem flämischen Liberalen Guy Verhofstadt ersetzen, das bei der
Parlamentswahl am 10. Juli seine Mehrheit verloren hatte.
Widerstand aus der Wallonie
Leterme hatte ein Bündnis aus
Christdemokraten und Liberalen im Auge, stieß dabei aber vor allem auf den
Widerstand der christdemokratischen Schwesterpartei in der Wallonie. Die
Parteien konnten sich nicht auf die vom designierten Regierungschef
gewünschte radikale Föderalismusreform verständigen. Leterme hat im
Wahlkampf eine größere Autonomie für Flandern versprochen. Viele Wallonen
befürchten, dass die Flamen vor allem die milliardenschweren
Transferzahlungen ins ärmere Südbelgien reduzieren wollen. Hintergrund ist
das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen dem reichen Flandern und der
vom Strukturwandel in der Industrie massiv betroffenen Wallonie.
Als nicht gerade förderlich für den Fortgang der Regierungsverhandlungen erwies sich der Eklat, den der designierte Premier Ende Juli bei den Feiern zum belgischen Nationalfeiertag verursachte. Auf Fragen konnte Leterme, der Belgien einst als "historischen Zufall ohne inneren Wert" bezeichnet hatte, nicht den Anlass für den Nationalfeiertag nennen und sang die französische Nationalhymne statt der belgischen. Der Politiker hatte im Vorjahr gesagt, Belgien bestehe aus "dem König, dem Fußball-Nationalteam und einigen Biermarken". Ansonsten hätten Flamen und Wallonen nichts mehr gemeinsam, so Leterme.
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Die Regierungsbildung ist in Belgien wegen des doppelten flämisch-wallonischen Parteiensystems traditionell äußerst kompliziert. König Albert II. dürfte zunächst einen angesehenen früheren Spitzenpolitiker mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragen ("Informateur"), ehe er den Regierungsbildungsauftrag erneut an einen "Formateur" vergibt. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des "Informateurs" ist der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, berichtete der niederländischsprachige "Standaard". Der wallonische Christdemokrat bekleidete in den Jahren 1981 bis 1996 Ministerämter. Die Sondierungsgespräche nach der Wahl im Juli hatte der Ex-Premier und flämische Christdemokrat Jean-Luc Dehaene geführt.
Die Brüsseler französischsprachige Tageszeitung spekuliert indes bereits damit, dass der Chef der wallonischen Liberalen (MR) Didier Reynders (49) den Regierungsbildungsauftrag erhalten könnte. Die MR war bei der Parlamentswahl die zweitstärkste Partei hinter Letermes flämischen Christdemokraten geworden und hatte in der Wallonie die bisher unangefochtenen Sozialisten überholt. Belgien hat seit der kurzlebigen Regierung des Christdemokraten Paul Vanden Boeynants (Oktober 1978 bis April 1979) keinen französischsprachigen Regierungschef mehr gehabt.
