Schengen erhöht Druck für EU-Asylpolitik

Die Fälle von "Asyltourismus" nach der Schengen-Erweiterung verleihen Forderungen nach einer einheitlichen EU-Asylpolitik neuen Schwung. Es gebe eine "große Unterstützung" für eine gemeinsame Asylpolitik, berichtete der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Innenminister Dragutin Mate, am Freitag vom informellen EU-Innenministertreffen im Brdo bei Kranj (Krainburg). So soll eine EU-Agentur für Asyl eingerichtet werden, die gemeinsame Standards für die Anerkennung für Flüchtlingen ausarbeiten soll.

Tschetschenen kommen über Polen nach Österreich
Zahlreiche in Polen lebende tschetschenische Asylbewerber hatten die Grenzöffnung vor einem Monat genutzt, um in Österreich und Deutschland einen Asylantrag zu stellen. In Österreich wird ein im EU-Vergleich äußerst hoher Anteil tschetschenischer Asylanträge positiv erledigt. Allerdings sieht das Abkommen von Dublin vor, dass Anträge immer von jenem Land behandelt werden müssen, in dem sie zuerst gestellt wurden.

Gemeinsames europäisches Asylsystem
Die Minister seien auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem "einen großen Schritt weitergekommen", sagte Innenminister Günther Platter (V). Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel eines einheitlichen EU-Asylverfahrens bis zum Jahr 2010 erreicht werden könne, da es diesbezüglich "nur positive Stellungnahmen" beim Ministertreffen gegeben habe.

Die künftige EU-Unterstützungsagentur für Asyl sei "ein wesentlicher Schritt" in diese Richtung, weil sie festlegen solle, die Bürger welcher Herkunftsländer grundsätzlich Asyl bekommen. Derzeit gebe es bei den Anerkennungsquoten zwischen den einzelnen EU-Staaten "sehr große Unterschiede", sagte Platter und bestimmte EU-Staaten werden im Flüchtlingsbereich stärker belastet als andere.

Derzeit noch unterschiedliche Behandlung in verschiedenen EU-Ländern
Auch EU-Innenkommissar Franco Frattini beklagte, dass derzeit Flüchtlinge aus den gleichen Herkunftsländern in verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich behandelt würden. Die neue Agentur solle zunächst nur "eine Plattform zum Informationsaustausch" sein. "Sie wird nichts von Brüssel aus aufzwingen", betonte er. Allerdings sei später geplant, auf Basis der ausgetauschten Informationen eine gemeinsame Liste von Herkunftsländern auszuarbeiten, deren Bürgern Asyl gewährt bzw. verweigert werde.

Positive Zwischenbilanz der Schengen-Erweiterung
Die EU-Politiker hatten zum Auftakt ihres Treffens eine positive Zwischenbilanz der vor einem Monat erfolgten Schengen-Erweiterung in Mittel- und Osteuropa gezogen und darauf hingewiesen, dass es einzig im Asylbereich Probleme gegeben habe. "Deshalb brauchen wir eine europäische Politik", betonte Frattini. "Wir brauchen einen einheitlichen Rechtsraum auch für Asylbewerber", sagte auch der luxemburgische Justiz- und Innenminister Luc Frieden.

Platter: Rückgang der illegalen Einwanderer in Österreich
Die Befürchtungen, dass die Grenzöffnung zu einem Anstieg der Kriminalität und der illegalen Einwanderung führen wird, hieß es. Platter betonte, dass die Zahl der illegalen Einwanderer in Österreich sogar zurückgegangen sei. Mate berichtete, dass allein Slowenien seit September mehr als 1700 im Schengen-System verzeichnete Personen entdeckt, 140 gestohlene Autos beschlagnahmt und über fünf Millionen Menschen überprüft habe. Frattini sprach von "mehreren Hundert Verdächtigen", die durch die strengeren Schengen-Kontrollen festgenommen oder an der Einreise gehindert worden seien. Die Erweiterung sei "sehr erfolgreich" verlaufen. "Warum sind denn unsere Nachbarn so besorgt über die Schengen-Erweiterung? Weil die Kontrollen so scharf sind."

"Elektronisches Reiseautorisierungssystem"
Die EU-Innenminister besprachen am Freitag auch die Einführung zusätzlicher elektronischer Systeme zum Schutz vor illegaler Migration und Terrorismus. Kommissar Frattini präsentierte einen Plan für ein "elektronisches Reiseautorisierungssystem", das an die Stelle des jetzigen Visa-Systems treten soll und sich vor allem gegen jene Ausländer richtet, die länger als erlaubt in der EU bleiben.

Speicherung von Fluggastdaten
Dieses System soll zusätzlich zum bereits im November präsentierten Plan für die Speicherung von Fluggastdaten (PNR) kommen, der von Datenschützern massiv kritisiert wird. Frattini warb jedoch am Freitag erneut für seinen Vorschlag. Nachdem die EU schon mit den USA ein ähnliches Abkommen abgeschlossen habe, müsse sie sich nun auch um die Sicherheit seiner eigenen Bürger kümmern. Mit den Daten soll vor allem die Gefahr von Terroranschlägen gebannt werden, indem auf einen Flug gebuchte Verdächtige rechtzeitig erkannt und ausgesondert werden. Frattini sagte, das System soll "eine Minimalzahl an Daten" umfassen und wesentlich weniger umfassend sein als das US-amerikanische.