Die Sicherheitslage im Land hat sich deutlich verbessert, 140.000 amerikanische Soldaten bleiben weiterhin im Land.
Der Weltsicherheitsrat hat das Ende des Mandats der multinationalen Truppe im Irak bestätigt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verzichtete am Montag in New York darauf, das am 31. Dezember auslaufende Mandat für die US-geführte multinationale Truppe erneut zu verlängern. Die Sicherheitslage im Land habe sich deutlich verbessert, dem Irak sei es gelungen, eine neue Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft aufzubauen, hieß es in einer einstimmig angenommenen Resolution.
Die rund 140.000 amerikanischen Soldaten, die den Löwenanteil der multinationalen Truppe ausmachen, bleiben aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Bagdad und Washington weiter im Land. Ungeklärt ist aber vorerst der rechtliche Status von etwa 6000 Soldaten anderer Nationen. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari sagte vor dem Sicherheitsrat, seine Regierung plane weitere Vereinbarungen mit den betroffenen Staaten. Das Parlament in Bagdad hatte Beratungen über eine entsprechende Resolution am Montag jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt.
Weiterhin internationale Unterstützung
Zebari sagte, das
Auslaufen des UNO-Mandats sei ein Wendepunkt für den Irak. Dennoch werde
sein Land weiter die aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
brauchen. "Jeder vorzeitige militärische Rückzug würde ein empfindliches
Vakuum schaffen, das zur Destabilisierung des Irak ausgenutzt würde", warnte
er. Die Amerikaner sollen dem bilateralen Abkommen zufolge das Land bis Ende
2011 verlassen, andere beteiligte Länder wollen schon früher abziehen. Die
multinationale Streitmacht war nach der Besetzung des Irak durch die USA
2003 unter UNO-Mandat gestellt worden.
