Der türkische Generalstaatsanwalt hat am Freitag einem Medienbericht zufolge die Auflösung der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beantragt.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wirft Abdurrahman Yalcinkaya der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung vor, "Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten" zu sein.
Abschaffung des Kopftuchverbots
Die AKP hatte bei den letzten
Wahlen mehr als 46 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie liegt schon lange mit
dem säkularen Establishment der Türkei im Streit, das vom Militär gestützt
wird. Dieses betrachtet sich als Wächter der weltlichen Orientierung der
Republik. Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei, hat
der Regierung wiederholt vorgeworfen, die weltlichen Traditionen der Türkei
zu zerstören. Auch hinter der Abschaffung des jahrzehntelangen
Kopftuchverbots an den Universitäten sah die Opposition islamistische
Motive. Die Opposition hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Auch Erdogan war wie viele in seiner Partei in der islamischen Bewegung
aktiv. Er war sogar im Gefängnis, weil er ein Gedicht rezitiert hatte, das
vom Gericht als Anstachelung zu religiösem Hass gewertet wurde.
