Syrien ändert Kurs in der Libanon-Krise

Syrien hat Frankreich die Zusammenarbeit in der Libanon-Krise aufgekündigt, die sich mittlerweile weiter zuspitzt. Außenminister Walid Muallem hat am Mittwoch die jüngsten Vorwürfe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, der Syrien und die libanesische Opposition für den Fehlschlag der internationalen Bemühungen um Beilegung des Konflikts verantwortlich gemacht hatte. "Wir haben die Äußerungen des französischen Präsidenten mit Erstaunen vernommen", sagte Muallem. Frankreich wisse nur zu genau, welche "Anstrengungen" Syrien unternommen habe. Ebenso wüssten die Franzosen, wie "flexibel" sich die Kräfte der libanesischen Opposition verhalten hätten, um eine Konsenslösung zu finden. Die Arabische Liga plant eine Schlichtungsmission und hat auf Antrag Ägyptens und Saudi-Arabiens eine Sondersitzung der Außenminister für kommenden Sonntag nach Kairo einberufen.

Doch keine Zusammenarbeit mit Frankreich
Noch am Dienstag hatte die amtliche Nachrichtenagentur SANA gemeldet, Syrien wolle gemeinsam mit Frankreich zur Beendigung der innenpolitischen Dauerkrise im Libanon beitragen, wo die Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament bereits elfmal verschoben worden ist. Muallem hatte am Montag zwei Telefongespräche mit Elysée-Generalsekretär Claude Guéant geführt. Dabei sei es um Möglichkeiten gegangen, den libanesischen Parteien bei der Lösungsfindung "Hilfe" zu leisten, "um die Sicherheit und Stabilität des Libanon zu sichern", hatte es in der Meldung geheißen. Sarkozy hatte am Sonntag in Kairo erklärt, Frankreich, die ehemalige Mandatsmacht im Libanon, werde mit Syrien keinen Kontakt mehr pflegen, "solange wir keine Beweise für den Willen der Syrer haben, den Libanon einen Präsidenten des Konsenses bestimmen zu lassen".

Syrische Ordnungsmacht im Zedern-Land
Syrien, das die Opposition unterstützt, fungierte seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg (1975-90) als Ordnungsmacht im Libanon und zog seine Truppen erst 2005 nach der sogenannten Zedernrevolution aus dem Nachbarland ab. Diese Volkserhebung wurde durch den Mord an Ex-Premier Rafik Hariri ausgelöst, für den syrische Geheimdienstkreise verantwortlich gemacht werden.

11-malige Verschiebung der Wahlen
Die Wahl des libanesischen Präsidenten wurde zuletzt auf den 12. Jänner verschoben. Trotz einer grundsätzlichen Übereinkunft zwischen Mehrheitsbündnis und Opposition, den 59-jährigen Armeechef General Michel Sleimane zum Nachfolger von Präsident Émile Lahoud zu wählen, dessen Amtszeit im November endete, bestehen weiter unüberbrückbare Differenzen zwischen den verfeindeten Lagern hinsichtlich einer künftigen Machtteilung. Die Opposition besteht auf Verhandlungen über einen "Machtausgleich" im Rahmen einer Allparteienregierung noch vor der Präsidentenwahl. Die antisyrische Mehrheitskoalition lehnt dies ab und plädiert für einen "Nationalen Dialog" unter Schirmherrschaft des neuen Präsidenten nach dessen Wahl.

Drohungen der Hisbollah
Die schiitische Hisbollah hat zum Jahreswechsel an das pro-westliche Lager die Aufforderung gerichtet, sich zwischen einem "Machtausgleich" mit der Opposition oder dem "Abgrund" zu entscheiden. Es gebe nur eine Alternative, nämlich "eine Verständigung auf eine echte Machtteilung" oder den "Sturz in den Abgrund", erklärte der Chef der Hisbollah-Fraktion im Parlament, Mohammed Raad. Ein Alleingang der Mehrheit in der Präsidentenfrage käme einem "Selbstmord" gleich, warnte er. Raad forderte eine Sperrminorität für die jetzige Opposition innerhalb der künftigen Regierung. Der zur Mehrheitskoalition gehörende christliche Ex-Präsident (1982-88) Amine Gemayel forderte unterdessen ein "neues Taif-Abkommen", womit er die nach dem Bürgerkrieg neu gelegten Fundamente des politischen Systems infrage stellte. Mit der in Taif in Saudi-Arabien angenommenen "Charta der Nationalen Versöhnung" hatten die verfeindeten politischen und religiösen Gruppen eine Verfassungsreform für den Zedernstaat eingeleitet. "Taif" müsse im Sinne des "Endes der syrischen Hegemonie weiterentwickelt" werden, sagte der Politiker der rechtsgerichteten Falange-Partei (Kataeb).

Israels Streitkräfte stehen bereit
Die israelische Armee wird nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak die Lehren aus dem Bericht des außen- und verteidigungspolitischen Ausschusses des Parlaments zum 34-tägigen Libanon-Krieg vom Sommer 2006 ziehen. "Die Streitkräfte haben Maßnahmen ergriffen, um die notwendigen Lehren aus dem Bericht zu ziehen und sicherzustellen, dass, sollte uns ein weiterer Waffengang aufgezwungen werden, die Ergebnisse andere sein würden", erklärte Barak am Dienstag im Fernsehen. Gleichzeitig betonte der ehemalige Generalstabschef und Ex-Premier, dass die gesamte Verantwortung für den Krieg auf "politischer Ebene" liege. Der Parlamentsausschuss hatte schwere Vorwürfe gegen die militärische Führung erhoben. Die Regierung habe es verabsäumt, der Armee eine klare Zielsetzung vorzugeben, hieß es in dem Bericht. Generalstabschef Dan Halutz, der Kommandant des nördlichen Wehrbezirks, General Udi Adam, und schließlich auch Verteidigungsminister Amir Peretz hatten nach dem Waffengang ihre Ämter verloren. Die Hisbollah, die die israelische Offensive mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten provoziert und 4000 Raketen auf Nordisrael abgefeuert hatte, ging aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten gestärkt hervor.