Präsident Klaus wird den EU-Vertrag dennoch nicht unterschreiben. 54 Abgeordnete stimmten für den Vertrag, 20 dagegen. Erforderlich war eine Drei-Fünftel-Mehrheit.
Der tschechische Senat hat am Mittwoch dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Für die Ratifizierung des Dokuments votierten 54 Senatoren, während 20 dagegen waren. Erforderlich war eine Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit) der anwesenden Mitglieder der 81-köpfigen zweiten Parlamentskammer.
Um den Ratifizierungsprozess abzuschließen, müsste Staatspräsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Dieser will den EU- Reformvertrag auch nach der Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer vorerst nicht ratifizieren. Er sieht durch das Regelwerk die Souveränität seines Landes gefährdet und macht seine Unterschrift vom Ausgang eines neuen Referendums in Irland abhängig
"Gute Nachricht für Europa"
Das tschechische
Außenministerium "begrüßte" den Ausgang der
Senats-Abstimmung dennoch "sehr". Das Außenamt hofft, dass der
Ratifizierungsprozess "in der nächsten Zeit" erfolgreich
abgeschlossen werde. Der für Europafragen zuständige Vizepremier Alexandr
Vondra sprach von einem "wichtigen Tag" für Tschechien und seine
Position in Europa und in der Welt.
54 Stimmen dafür
Für den Lissabon-Vertrag stimmten am
Mittwoch die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), die mitregierenden
Christdemokraten (KDU-CSL) und die Mitglieder des Klubs der offenen
Demokratie, in dem unabhängige Senatoren zusammengeschlossen sind. Auch ein
Teil der Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des
scheidenden Premiers Mirek Topolanek unterstützte das Dokument, obwohl die
Partei den Reformvertrag mehr oder weniger kritisch sieht. Insgesamt
sprachen sich 54 der 79 anwesenden Senatoren für den Vertrag aus.
Brüssel erleichtert
Damit haben die Parlamente von 26 der 27
EU-Länder das Reformwerk gebilligt. Seitens Brüssel - aber auch in Wien -
wurde das Votum mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. "Das ist eine sehr
gute Nachricht", erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Barroso sah angesichts der Zustimmung des Prager Senat gute Aussichten für
die Abstimmung in Irland. "Jetzt wissen die Menschen in Irland, dass die
anderen wollen, dass der Lissabon-Vertrag gebilligt wird", sagte Barroso in
Prag.
