Raus aus dem Irak, rein in den Euro: Polens neuer Premier Donald Tusk hat sein Regierungsprogramm vorgestellt.
Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) hat dem Parlament am Freitag seine Regierungserklärung vorgestellt. Nach einer Debatte werden die Abgeordneten über ein Vertrauensvotum für die neue Regierung entscheiden. Es gilt als sicher, dass Tusk den Test mit den Stimmen der Regierungskoalition aus PO und der gemäßigten Bauernpartei PSL besteht. Die Koalition verfügt über 240 der insgesamt 460 Mandate.
Tusk bemühte sich schon zu Beginn seiner Ansprache zu beweisen, dass sein liberaler politischer Ansatz allen Menschen im Land zugute kommt. Insbesondere versprach er eine Dezentralisierung der Verwaltung in allen Bereichen und mehr Konkurrenz - so etwa im Gesundheitswesen: Private Krankenhäuser sollen in Zukunft genauso mit der Krankenkasse abrechnen können wie staatliche, so Tusk. Gleichzeitig strich er die Fürsorgepflicht des Staates heraus: "Eine Synthese von Freiheit und Solidarität ist unerlässlich", so Tusk.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik versprach Tusk eine rasche Einführung des Euro, Steuersenkungen und geringere Staatsausgaben. Gleichzeitig erklärte der Regierungschef, die Privatisierung von Staatsvermögen beschleunigen zu wollen.
Vor Beginn der Sitzung im Parlament haben PO und PSL eine zweiseitige Koalitionsvereinbarung unterschrieben, die allerdings keine konkreten Gesetzesvorhaben enthält. "Diese Erklärung unserer Zusammenarbeit ist eine Erklärung von Parteien und Menschen, die gegenseitig Vertrauen haben", sagte Tusk.
Es gebe "keine grundlegenden Unterschiede" zwischen den Koalitionspartnern. Zu strittigen Fragen nahm der Regierungschef aber nicht Stellung. Bei den geplanten Wirtschaftsreformen droht Tusk auf Widerstand des eher protektionistischen Koalitionspartners zu stoßen. So forderte die PO im Wahlkampf zum Beispiel die Einführung einer linearen Besteuerung von Privateinkommen und Unternehmensgewinnen. Die PSL hatte dies abgelehnt.
Die Opposition kündigte bereits an, am Freitag im Parlament eine ausführliche Diskussion über die Regierungserklärung zu führen. "Ich habe über hundert Fragen", sagte der abgelöste Premier und Vorsitzende der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Das linksliberale Wahlbündnis LiD kündigte ebenfalls an, dem Premier das Vertrauen zu verweigern.
In Warschau wird dies als Zeichen gewertet, dass es die Regierung nicht einfach haben wird. Denn um ein etwaiges Veto von Staatspräsident Lech Kaczynski zu überstimmen, braucht sie eine der beiden Oppositionsfraktionen.
