Im Streit um die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen hat die US-Regierung Russland eine Beteiligung angeboten.
Gemeinsam mit US-Außenministerin Condoleezza Rice habe er eine russische Präsenz an den geplanten Standorten vorgeschlagen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek in Prag. Der tschechische Vize-Außenminister Tomas Pojar kündigte unterdessen an, dass sich eine Vereinbarung über die Errichtung einer US-Radaranlage in seinem Land bis ins kommende Jahr verzögern werde.
Russische Präsenz angeboten
Mit Rice habe er der russischen
Regierung vor eineinhalb Wochen zwei neue Vorschläge vorgelegt, gab Gates
bekannt. Diese bestünden darin, die "Transparenz" zu
erweitern und eine russische Präsenz anzubieten. Zugleich betonte der
US-Verteidigungsminister, eine solche Entscheidung werde nicht ohne Prags
Zustimmung gefällt. Tschechiens Regierungschef Topolanek wollte den
Vorschlag nicht kommentieren.
Abwehr-Aktivierung nur bei konkreten Anlässen
Der zweite in
Moskau unterbreitete Vorschlag sieht laut Gates vor, eine Aktivierung des
Abwehrsystems an konkrete Anlässe zu knüpfen. Das System mit seinen Anlagen
in Tschechien und Polen solle erst dann aktiviert werden, wenn ein "konkreter
Beweis für eine Bedrohung" vorliege. Als Beispiel nannte Gates "iranische
Raketentests und so weiter". Während seines Besuchs in Prag traf Gates
auch mit seiner tschechischen Kollegin Vlasta Parkanova zusammen.
Staatspräsident Vaclav Klaus empfing den US-Minister.
Prag glaubt nicht an baldige Einigung
Vize-Außenminister Pojar
sagte vor Journalisten in Prag, er gehe nicht davon aus, dass man sich bis
Ende des Jahres mit den USA auf ein Abkommen über das Raketenabwehrsystem
einige. Die Gespräche würden noch ein paar Monate dauern, aber wohl nicht
länger als ein halbes Jahr. Bisher hatten Tschechien und die USA stets
versichert, sie wollten bis Ende des Jahres eine Vereinbarung über die
geplante Radaranlage herbeiführen.
Washington will in Tschechien eine Radaranlage errichten und in Polen Abfangraketen stationieren. Russland sieht sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht. Die Raketenabwehr gilt als ein vorrangiges Projekt von US-Präsident George W. Bush, das er vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2009 unbedingt realisieren will. Moskau hatte den USA im Gegenzug angeboten, die Radaranlage Gabala in der an den Iran grenzenden früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen.
Iran vor 2015 mit Interkontinentalrakete
Der Iran könnte nach den
Worten von Bush schon vor dem Jahr 2015 eine Interkontinentalrakete
entwickeln und damit die USA und ganz Europa bedrohen. Bush berief sich in
einer Rede vor der National Defense University in Washington am Dienstag auf
Schätzungen der US-Geheimdienste und verteidigte in diesem Zusammenhang die
Pläne für eine US-Raketenabwehr in Mitteleuropa.
Mit ausländischer Hilfe
Nach Einschätzungen der
Geheimdienste könnte der Iran eine solche Rakete entwickeln, wenn das Land
dafür weiter ausländische Hilfe erhalte, sagte Bush. Wenn der Iran sich für
diesen Weg entscheide und die internationale Gemeinschaft keine Schritte zur
Unterbindung unternehme, dann könne der Iran diese Fähigkeit erreichen. "Und
wir müssen das heute ernst nehmen", sagte Bush.
