Mit Bedingungen

USA will globale Klimaschutz-Vereinbarung

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Die USA haben grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich auf bindende Klimaschutzvorgaben zu verpflichten.

Allerdings müssten die Klimaziele Teil einer "globalen Vereinbarung" sein, bei der alle großen Volkswirtschaften und damit auch die Schwellenländer dieselben Verpflichtungen eingingen, sagte US-Regierungsberater Daniel Price am Montag in Paris.

Vereinbarung auf G-8-Gipfel?
Diese Vereinbarung könne "in Verbindung" mit dem G-8-Gipfel verkündet werden, der im Juli in Japan stattfindet. Ein konkretes Datum nannte Price nicht. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas reiste zu Gesprächen über Klimaschutzvorgaben nach Washington.

Schwellenländer müssen mitziehen
"Wir würden gern eine Übereinkunft über ein langfristiges globales Reduktionsziel erreichen", sagte Price. Nachdrücklich forderte er die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Beteiligung auf: Alle wichtigen Volkswirtschaften müssten mitziehen, "Industriestaaten genauso wie Entwicklungsländer". Die USA hatten die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Kyoto mit der Begründung verweigert, dass sich nur die Industrienationen, nicht aber die Entwicklungsländer zur Senkung ihres Ausstoßes an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) verpflichteten.

Kritik an US-Position
Kritiker der US-Position sind dagegen der Auffassung, dass es unfair und unrealistisch ist, Staaten wie China und Indien auf verbindliche Klimaziele verpflichten zu wollen. Stephan Singer, Klima-Experte bei der Umweltschutzorganisation WWF, betonte, der Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen in China liege weit unter dem in den USA - wo er so hoch ist wie nirgends sonst - oder in Europa. Es lasse sich China oder Indien daher nicht vermitteln, warum sie sich auf Klimavorgaben einlassen sollten, während die USA in den vergangenen acht Jahren überhaupt nichts getan hätten.

Konferenz in Paris in Planung
Price, der vom Vorsitzenden des Umweltrates im Weißen Haus, James Connaughton, begleitet wurde, bereitete in Paris eine für Mitte April geplante Konferenz der führenden Volkswirtschaften vor: Zu diesen Ländern gehören neben den USA die übrigen Mitgliedstaaten der G-8, die EU sowie wichtige Schwellenländer. Gemeinsam sind diese Staaten für rund 80 Prozent des C02-Ausstoßes weltweit verantwortlich. Vertreter dieser Gruppe hatten sich auf Drängen der USA bereits im September in Washington und im Jänner auf Hawaii getroffen.

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