Klimakonferenz

USA wollen keine verbindlichen Emissionskürzungen

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Es gibt weltweite Proteste gegen die Haltung der USA. Auch in Österreich sollen heute die Lichter ausgehen.

Die USA werden auf der UN-Klimakonferenz in Bali keine verbindlichen Zusagen zur Reduzierung ihres Schadstoffausstoßes machen. Das betonte der amerikanische Delegationsleiter Harlan Watson am Samstag in Bali und machte damit Hoffnungen von Entwicklungsländern zunichte, im Abschlussdokument der Konferenz eine Emissionsminderung durch die Industrieländer um 25 bis 40 Prozent festzuschreiben. "Wir sind nicht bereit, das hier zu tun", sagte Watson.

USA halten sich nicht an Kyoto-Protokoll
Watson hatte noch Anfang der Woche das Washingtoner Konzept für den Kampf gegen den Klimawandel mit Technologie, Wirtschaftshilfe und -wachstum vorgestellt. Nun beharrte er aber darauf, dass Bali nicht der Ort sei, über Emissionskürzungen zu sprechen. Die USA sind als einziges bedeutendes Industrieland nicht dem UN-Protokoll von Kyoto beigetreten, das eine Verringerung des CO2-Ausstoßes auf einen Stand von unter fünf Prozent der Menge von 1990 vorsieht. In Bali geht es auch bereits um Möglichkeiten für ein Nachfolgeabkommen unter Einbeziehung der asiatischen Boom-Staaten China und Indien.

Weltweite Kritik
Die beiden Schwellenländer betrachten ihrerseits verbindliche Emissionsziele für Entwicklungsländer - zu denen sie sich zählen - als unfair. Das chinesische Delegationsmitglied Su Wei sagte, vor allem für die USA gebe es noch viel Raum, "Lebensstil und Verbrauchsmuster zu ändern, um zum Schutz des globalen Klimas beizutragen". China pumpe erst seit ein paar Jahrzehnten industrielle Schadstoffe in die Atmosphäre, die Industrieländer schon seit Jahrhunderten. Zudem verweist China darauf, dass gemessen pro Kopf der Bevölkerung China nur ein Sechstel dessen emittiert wie die USA.

Technisierte Ländern mit Vorbildwirkung
Der Chef-Klimaforscher der UN, Rajendra Ochauri, sagte, es sei nahezu unmöglich, von den Entwicklungsländern eine Zustimmung zur Reduzierung ihres Schadstoffausstoßes zu erwarten, wenn ihre Pro-Kopf-Emissionen so deutlich unter denen des Westens liegen. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die entwickelten Länder durch Taten und Verpflichtungen eine moralische Grundlage für Entwicklungsländer schaffen, ihrerseits die Last zu akzeptieren", sagte er. "Ohne dies wird nichts passieren. Mit derart unterschiedlichen Pro-Kopf-Werten wird niemand in der Dritten Welt Verpflichtungen eingehen."

Positive Bilanz
Trotz der deutlichen Differenzen zog der Chef der UN-Klimarahmenkonvention, Ivo de Boer, eine positive Bilanz der ersten Woche der Weltklimakonferenz. "Ich habe eine starke Bereitschaft der Staaten beobachtet, ein positives Ergebnis zu bekommen", sagte er. Er sei optimistisch, dass die Konferenz mit einer Vereinbarung enden werde.

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Bei Protestaktionen in etwa 50 Städten rund um den Globus haben am Samstag Tausende entschlossenes Handeln zur Bekämpfung des globalen Klimawandels gefordert. Von London über Bali bis nach Manila riefen Umweltaktivisten zu raschem Handeln auf. Auch in Österreich sollten am Abend die Lichter in einer symbolischen Geste für fünf Minuten ausgeschaltet werden.

In der Hauptstadt der Philippinen, Manila, demonstrierten Hunderte in bunten Kostümen. Viele trugen kleine Windmühlen mit sich, als Werbung für erneuerbare Energien. Greenpeace-Aktivisten hatten sich farbenfrohe Stoffsonnen auf den Kopf gesetzt. "Nein zum Kohlendioxid", hieß es auf Transparenten von rund 1.500 Demonstranten in Taipei, der Hauptstadt Taiwans. Vor dem Konferenzzentrum auf Bali demonstrierten mehrere hundert Menschen, genauso wie in Auckland, auf der Nordinsel Neuseelands.

In London protestierten Aktivisten bei einer Fahrrad-Demonstration gezielt gegen den US-Präsidenten George W. Bush, der sich bisher weigerte, den internationalen Bemühungen zum Klimaschutz beizutreten. "Bush ist immer noch das größte Hindernis", so die britische Kampagne gegen den Klimawandel. "Wir werden nicht zusehen und Bush - oder jemand anderem - erlauben, die weltweiten Bemühungen, Milliarden Leben vor der Klimakatastrophe zu retten, zunichtezumachen", hieß es.

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