EU-Abgeordnete stimmten Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft zu.
Weniger Abfall produzieren und mehr wiederverwenden - das Europaparlament hat Pläne für ein nachhaltigeres Wirtschaften begrüßt. Die Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Bericht zu einem Aktionsplan der EU-Kommission zu, wie am Mittwoch im Plenum in Brüssel mitgeteilt wurde.
Kreislaufwirtschaft als "Dreifachsieg für Menschen, Planeten und Wohlstand"
Darin fordern sie die Mitgliedstaaten unter anderem auf, die Kreislaufwirtschaft in ihre jeweiligen Corona-Aufbaupläne mit einzubeziehen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte eine Kreislaufwirtschaft vor den Abgeordneten als Dreifachsieg für Menschen, Planeten und Wohlstand bezeichnet.
Innerhalb der nächsten 30 Jahre Kreislaufwirtschaft
Konkret wollen die Abgeordneten etwa verbindliche Ziele sehen, um den Materialverbrauch bis 2030 entscheidend zu senken. Innerhalb der nächsten 30 Jahre soll zudem der Übergang von einer linearen zu einer vollständigen Kreislaufwirtschaft geschafft werden. Dabei sollen Abfälle auf ein Minimum reduziert und weniger Primärressourcen genutzt werden. Neben dem Abfallmanagement wollen die EU-Abgeordneten vor allem auch den Designprozess in den Blick nehmen, damit kaputte Einzelteile einfacher ausgetauscht werden können und Produkte gar nicht erst zu Wegwerfobjekten werden.
ÖVP-Abgeordnete enthalten sich der Stimme
Die ÖVP-Europaabgeordneten haben sich bis auf Othmar Karas der Stimme enthalten. "Ja zum Klimaschutz und ja zur Abfallvermeidung", teilten Delegationsleiterin Angelika Winzig und Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin im Europaparlament, in einer Aussendung mit.
Doch dürfe gerade in der Krise kein neues Belastungspaket für Unternehmen geschnürt werden: Es brauche "Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung" und eine "praxistaugliche Übergangsphase". Das sei in dem Parlamentsbericht "nicht ausreichend berücksichtigt", kritisierten die Abgeordneten.
SPÖ: Plan ist "Herzstück des Europäischen Green Deals"
Für den SPÖ-Europaabgeordneten Günther Sidl ist der Aktionsplan ein "zentrales Herzstück des Europäischen Green Deals". Nur bei einer Trendwende in "Schlüsselbereichen wie Müllvermeidung, Recycling und Gebäudesanierung" könne Europa bis 2025 "wirklich klimaneutral" werden. Es brauche, so Sidl weiter, "neue Technologien, um sicherzustellen, dass die Qualität eines recycelten Produkts die gleiche Qualität wie ein neues Produkt hat". Auch müsse "Europa beim Produktdesign aufholen, damit wir global nicht ins Hintertreffen geraten".
Grüne: "Wir fordern ein Recht auf Reperatur"
"Wir fordern ein Recht auf Reparatur", hieß es seitens der Grünen im Europaparlament. "Künftig muss es für Unternehmen wirtschaftlich attraktiver sein mit langlebigen Produkten und mit Reparatur Gewinne zu machen, statt mit Einweg- und Wegwerfprodukten Rohstoffe zu verschwenden. Die Kreislaufwirtschaft ist der Weg dazu. Nur so schaffen wir es, die Klima- und Umweltkrise zu bekämpfen und von Rohstoffimporten unabhängiger zu werden."
Claudia Gamon (NEOS) sieht Chancen für österreichische Unternehmen
Claudia Gamon, NEOS-EU-Abgeordnete, begrüßte die Ambitionen des Berichts, insbesondere in Hinblick auf die Klimapolitik. Sie fordert "EU-weite verbindliche Ziele für Abfallreduktion, Wiederverwertung und Recycling". Damit könnte auch die Abhängigkeit von Drittstaaten verringert werden. Auch sieht Gamon im Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft Chancen für "innovative österreichische und europäische Unternehmen".
Greenpeace: "Wir brauchen Trendwende"
Auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace begrüßte den Schritt. "In Europa und Österreich wachsen die Müllberge zulasten der Umwelt und des Klimas seit Jahren rasant an. Es braucht jetzt eine Trendwende und einen klaren Stufenplan mit konkreten und sanktionierbaren Vorgaben - am besten ab morgen", fordert Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich, "rasche konkrete Richtlinien".
Chemische Industrie: Entscheidung "äußerst positiv"
Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sieht die Entscheidung "als äußerst positiv" an. Die Leistungen der Industrie würden in dem Bericht als "entscheidend für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden", heißt es in einer Aussendung. Der Fachverband fordert "umfangreiche Förderungen für die Entwicklung" neuer Technologien.
