Trump bricht Sitzung mit Demokraten ab - "Totale Zeitverschwendung"
Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab und verließ den Raum, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten.
Am Vorabend hatte er in einer TV-Ansprache erneut eindringlich für sein Mauerprojekt geworben. Sein Treffen mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, im Weißen Haus sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin "Auf Wiedersehen" gesagt.
Just left a meeting with Chuck and Nancy, a total waste of time. I asked what is going to happen in 30 days if I quickly open things up, are you going to approve Border Security which includes a Wall or Steel Barrier? Nancy said, NO. I said bye-bye, nothing else works!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Januar 2019
Wutanfall
Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident "irgendwie auf den Tisch". Dann sei er "einfach aufgestanden und hinausgegangen". Abermals habe Trump einen "Wutanfall" gehabt, "weil es nicht nach seinem Willen geht", sagte der Demokrat.
Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt jedoch, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident Süßigkeiten verteilt, berichtete Pence.
Streit um Mauerbau
Trump verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die Mauer ist sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf 2016. Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten auch, dass es die von Trump geschilderte "Sicherheitskrise" an der Grenze überhaupt gibt.
Mit seiner Fernsehansprache am Dienstag zur besten Sendezeit aus dem Oval Office hatte Trump versucht, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen. Er schilderte die Südwestgrenze erneut als Einfallstor für kriminelle Migranten und den Drogenschmuggel. Die Demokraten beschuldigte er, die Instrumente zu verweigern, welche die Grenzschützer "verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen".
In seiner Ansprache verzichtete Trump allerdings darauf, den nationalen Notstand auszurufen. Er hält sich diese Option aber weiter offen. Gebe es keinen Deal, könnte er "diesen Weg einschlagen", sagte er am Mittwoch.
Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden aus dem bestehenden Verteidigungshaushalt zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress rasch beenden zu lassen. Auch wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten.
Der Streit um die Mauer-Milliarden hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden.
Kompromiss notwendig
Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen nicht nur seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.
Am Donnerstag will Trump an die mexikanische Grenze reisen, um erneut für seine Mauer zu werben. In seiner TV-Rede beschrieb er auch eine "humanitäre" Krise an der Grenze, womit er die Situation von Migrantenfamilien und -kindern meinte. Tatsächlich nahm in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Zahl der zentralamerikanischen Migrantenfamilien an der Grenze stark zu. Die US-Grenzschützer sind mit der Situation überfordert. Es fehlt etwa an geeigneten Unterkünften.
Insgesamt ist die Zahl der illegal ins Land strebenden Migranten an der Grenze zu Mexiko im Vergleich zu früheren Jahrzehnten jedoch deutlich gesunken. Im Haushaltsjahr 2018 gab es an dieser Grenze laut der Grenzschutzbehörde CBP knapp 397.000 Festnahmen - ein Indikator für die illegalen Grenzübertritte. Im Jahr 2000 lag diese Zahl bei 1,64 Millionen.
