Die Produktpiraterie ist eine florierende Branche. Im Vorjahr sind in Österreich insgesamt 104.610 gefälschte Artikel beschlagnahmt worden. Der Gesamtwert betrug etwa 15 Mio. Euro. Das Bedenkliche dabei: 40 Prozent der sichergestellten Produkte, nämlich 42.386, waren Medikamente.
Maier für strafrechtliche Folgen
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier fordert, dass vor allem wegen des hohen Anteils an gefälschten
Medikamenten schärfere Gesetze geschaffen werden. Er bemängelt, dass es in
Österreich, die Fälschung von Arzneimitteln betreffend, nur
Verwaltungsstrafen und keine "klaren gerichtlichen Strafbestimmungen" gebe.
Stummvoll zieht am gleichen Strang
ÖVP-Finanzsprecher Günter
Stummvoll schlägt in die gleiche Kerbe. Produktfälscher könnten mit einem
Kapitaleinsatz von 1.000 Dollar einen Gewinn von 500.000 Dollar erzielen.
Der Zweig sei weltweit vernetzt, dadurch gingen Arbeitsplätze und Steuern
verloren.
Stummvoll schlägt vier konkrete Maßnahmen vor: die Weiterführung einer effizienten Zollverwaltung, die Bewusstseinsbildung beim Konsumenten stärken, mehr internationale Zusammenarbeit und die Einführung eines Straftatbestandes bei der Arzneimittelkriminalität.
Hagenhofer gegen Freilager
SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer
spricht sich für eine Ergänzung der zollrechtlichen Bestimmungen aus:
Falschprodukte sollten nicht länger in "Freilager" verbracht werden, sondern
umgehend vernichtet werden, weil zahlreiche Menschen Zugang zu den Lagern
haben und die falschen Medikamente weiterverkaufen können.
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