Korruptionsexperte: "Kriegskassen" müssten ständig gefüllt sein und würden nur mit Billigung der Firmenleitung eingerichtet.
Prall gefüllte "Kriegskassen" werden nach Einschätzung des Korruptionsexperten Wolfgang Schaupensteiner in großen Konzernen nur mit Wissen der Unternehmensleitung eingerichtet. "Das geht nicht ohne die Spitze, da das Risiko einer Entlassung sonst für die Akteure viel zu groß wäre", sagte der Oberstaatsanwalt am Montag am Rande des Frankfurter Sicherheitstages.
Er kenne den aktuellen Fall Siemens nur aus den Medien und könne sich daher nicht konkret zu Einzelheiten äußern. Er habe aber den Verdacht, dass dort ein Organisationsmuster zu Tage treten könnte, mit dem Korruption verschleiert werden sollte.
Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit
Schaupensteiner erinnerte an die zahlreichen Korruptionsfälle aus der Vergangenheit, in die Siemens verwickelt war. Auch andere Konzerne wie DaimlerChrysler stünden immer wieder unter Verdacht. ""Dass Schmiergelder in Deutschland bis 1999 steuerlich absetzbar waren, hat das Ganze gefördert", meinte der Ankläger, der in Frankfurt unter anderem Schmiergeldaffären bei der Deutschen Bahn, Immobilienunternehmen, der Messe und öffentlichen Verwaltungen geführt hat. Die deutschen Konzerne verhielten sich allerdings nicht anders als die internationale Konkurrenz.
Schmiergeld auf Vorrat
Wenn ein Unternehmen unter der Hand korruptive Praktiken billige, um an Aufträge zu kommen, müssten die schwarzen Kassen ständig gefüllt sein, erläuterte Schaupensteiner. "Das Schmiergeld muss man vorrätig halten." Selbstverständlich gebe es über derartige Strukturen keinen Schriftverkehr, ein Beweis gegen führende Manager sei nur über Zeugen zu führen.
Bekämpfung nur schwer möglich
Die bisherigen Möglichkeiten der deutschen Ermittler, gegen internationale Korruption vorzugehen, seien ein "stumpfes Schwert", sagte der Oberstaatsanwalt. "Es gibt bundesweit nur ganz wenig Fälle." Die entsprechenden Gesetze seien zwar gut und richtig, aber selbst für die wenigen auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaften kaum umzusetzen. Selbst Ermittlungen in anderen EU-Ländern seien wegen der langwierigen Rechtshilfeverfahren außerordentlich problematisch. " Es gibt bei der Justiz und der Polizei zu wenige spezialisierte Ermittler."
