Laut ARBÖ konnte sich der Finanzminister im Vorjahr durch das teure Tanken über eine wahre "Steuerschwemme" freuen.
Die noch nie da gewesenen Rekord-Spritpreise im Vorjahr spülten dem Finanzminister 418 Millionen Euro zusätzlich in den Staatshaushalt - Das rechnet der ARBÖ anhand der Budget-Vollzugszahlen des Finanzministers vor. Dagegen musste ein durchschnittlicher Diesel-Fahrer Mehrkosten von 254 Euro pro Kopf hinnehmen, ein durchschnittlicher Benzin-Fahrer zusätzlich 186 Euro.
"So teuer wie nie"
Insgesamt verteuerte sich Diesel im
abgelaufenen Jahr um 24,2 Cent pro Liter (gewichtet!), Eurosuper um 13,8
Cent. "Noch nie war Tanken in Österreich so teuer wie 2008", empört sich der
Autofahrerclub. Im Schnitt kostete Diesel 1,279 Euro, Eurosuper 1,259 Euro
pro Liter.
Mehr Mineralölsteuer
Die Mehreinnahmen von 418 Millionen
Euro setzen sich demnach wie folgt zusammen: Laut Budgetvollzugsrechnung
konnte der Finanzminister 205 Millionen Euro mehr an Mineralölsteuern
einnehmen, obwohl der Treibstoffverbrauch rückläufig war. Abgezogen sind
dabei bereits jene knapp 50 Millionen Euro, die den Bauern an
Mineralölsteuer zurückgezahlt wurden (Agrardiesel). Erstmals habe die
saftige Mineralölsteuer-Erhöhung von Juli 2007 voll aufs ganze Jahr
durchgeschlagen, so der ARBÖ.
Mehr Umsatzsteuer
Hinzu kommen noch Umsatzsteuer-Mehreinnahmen
von 213 Millionen Euro. (Zum Nachrechnen: In der Dieselpreisverteuerung
stecken 4,1 Cent mehr Umsatzsteuer. Bei 7,3 Milliarden Liter Diesel sind das
zusätzlich 158 Millionen Euro, wobei lediglich die Umsatzsteuer der privaten
Verbraucher kalkuliert wurde, da sich die Firmen die Umsatzsteuer zum
Großteil über den Vorsteuerabzug zurückholen. (Bei Benzin steckt ein
zusätzlicher Umsatzsteueranteil von 2,3 Cent bei 2,4 Milliarden Liter
Verbrauch.)
Die alte Regierung hatte mögliche Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer stets bestritten - trotz MöSt-Erhöhung, ärgert sich der ARBÖ. Ebenso waren Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer angezweifelt worden.
