Es gibt immer mehr Schuldner im Land. Jetzt wird eine verpflichtende Mitfinanzierung von Schuldnerberatungsstellen durch Banken gefordert.
Der Vorsitzende des Konsumentenausschusses, SP-Abgeordneter Johann Maier, fordert eine verpflichtende Mitfinanzierung von anerkannten Schuldnerberatungen durch die Banken. Außerdem sei eine Reform des Privatkonkursverfahrens unbedingt notwendig. Im ersten Halbjahr 2008 stiegen die Privatkonkurse um 12,7 Prozent auf 4.913 Fälle.
Keine Verbesserungen bei Privatkonkursen
"Im
Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ist festgehalten gewesen, dass es
Erleichterungen beim Privatkonkursverfahren geben soll. Durch die
willkürliche Auflösung der Koalition durch die ÖVP und ihrer Blockadepolitik
wurden diese dringend notwendigen Verbesserungen verhindert", so Maier.
Wartezeiten auf Beratung unzumutbar
Durch den starken Anstieg der
Privatkonkursverfahren könnten die anerkannten Schuldnerberatungen den
dadurch entstandenen Mehraufwand nicht mehr bewältigen und monatelanges
Warten auf eine Beratung sei die Folge. "Das ist eines Sozial- und
Rechtsstaates nicht würdig", so Maier. Eine verpflichtende Mitfinanzierung
der anerkannten Schuldnerberatungen durch die Banken sei in anderen Staaten
wie den USA durchaus üblich und notwendig für den Ausbau der
Schuldnerberatung.
"Die Banken tragen als Gläubiger derzeit zur Lösung jener Probleme, die sie durch leichtfertige Vergabe von Krediten mit verursachen, kaum bei. Daher ist es nur recht und billig, wenn die Banken bei der Behebung der Verschuldungsfrage finanziell mitwirken." Maier kann sich als Finanzierungsquelle eine Erhöhung der Kreditgebühren um 0,1 Prozent oder die Einführung eines Tarifs pro Vertretungsfall im Privatkonkursverfahren vorstellen.
