EU-Kommission rüttelt mit einem Vertragsverletzungs-Verfahren am heimischen Glücksspiel-Monopol.
Die EU-Kommission wird nächste Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol einleiten. Die Entscheidung dazu sei am Freitag in der Rechtsabteilung gefallen, sagte Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer in der Tageszeitung "Presse" (Wochenend-Ausgabe).
Tatsächlicher Bedarf an Casinos
Nach Einleitung des Verfahrens muss die Regierung der EU einige Fragen beantworten, darunter jene nach dem tatsächlichen Bedarf an Casinos. "Der geht offenbar über die zwölf bestehenden Casinos hinaus, denn es agieren bereits einige halblegale Anbieter", so Gugerbauer. Sollte sich die EU-Kommission mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden geben, droht als nächster Schritt eine EU-Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Im Zusammenhang mit Sportwetten sind bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Staaten anhängig. Österreich ist ausgenommen, weil Sportwetten hierzulande liberalisiert sind.
Monopol für Casinos im Visier
Jetzt nimmt Brüssel das " klassische" Glücksspiel-Monopol für Casinos aufs Korn. Außer gegen Österreich dürfte Brüssel auch gegen eine Handvoll anderer Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, Verfahren einleiten, wird erwartet. "Viele nationale Gesetze zum Glücksspiel und zu Sportwetten sind unvereinbar mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit", meint Oliver Drewes, Sprecher des Binnenmarkt-Kommissars Charlie McCreevy.
Gugerbauer wandte sich vor einem Jahr im Namen der Hotelbetriebs GmbH in Zell am See an die EU. Die Gesellschaft habe ein geplantes Casino nicht einrichten dürfen, weil die Casinos Austria über alle zwölf heimischen Casinos-Lizenzen verfüge. Gespräche mit den Casinos seien ergebnislos verlaufen.
Das EU-Verfahren könnte einer neuen Regierung - Österreich wählt am 1. Oktober - Rückendeckung für einen neuerlichen Vorstoß zum Aufbrechen des heimischen Glückspiel-Monopols geben, wird vermutet. Vor der Sommerpause war ein erster Anlauf knapp gescheitert, weil ÖVP und BZÖ ihren Plan zu einer Novelle des Glücksspielgesetzes wieder zurückzogen.
Casinos Austria in Bedrängnis
Auch der vorzeitige Rückzug von Casinos- und Lotterien-Boss Leo Wallner wird mit dem Fall des Monopols in Verbindung gebracht. Eine Marktöffnung würde die Casinos Austria am stärksten treffen. Der Boom bei Internet- und Automaten-Spielen nagt an den Erträgen, 2005 schrieben die zwölf Casinos Verluste. Gewinner einer Liberalisierung wäre hierzulande unter anderem der Automatenproduzent und Casinos-Betreiber Novomatic.
