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Sportwetten

Konflikt um staatliche Wettmonopole

Der französische Sportminister Lamour verteidigt die Vorgehensweise im Fall von bwin und das staatliche Wettmonopol. Die EU-Kommission prüft aber seit April Beschränkungen in sieben Ländern.

Der französische Sportminister Jean-Francois Lamour hat das geltende Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten, das zur zeitweiligen Verhaftung der bwin-Vorstände Manfred Bodner und Norbert Teufelberger geführt hatte, verteidigt. Das Monopol erlaube es, "gegen das Phänomen der Abhängigkeit anzukämpfen, das die Vervielfachung der Internet-Sportwettanbieter mit sich führt", betonte Lamour. Gegen Bodner und Teufelberger, die am Montagabend gegen die Bezahlung einer Kaution freigelassen wurden, ermittelt die französische Justiz wegen Verletzung des Glücksspielmonopols.

In Frankreich verfügen die Gesellschaften "Francaise des Jeux" (FDJ) und "Pari mutuel urbain" (PMU) über das Glücksspielmonopol. Die beiden in Nanterre angesiedelten Staatsbetriebe hatten gegen bwin wegen Verletzung des Monopols Anzeige erstattet und somit die Ermittlungen gegen bwin ausgelöst.

Monopol schütze Spieler vor Abhängigkeit
"Das Monopol wird stark kritisiert, aber es ist die Versicherung, dass die Abhängigkeit von den Spielen, vor allem von Seiten eines fragilen Publikums, nicht in menschlichen Dramen mündet", erklärte der Sportminister und fügte hinzu: "Die Vervielfachung dieser Art von Webseiten führt diese Abhängigkeit mit sich." Das Monopol sei daher absolut notwendig.

EuGH-Urteil relativiert Schutz-Argument
Nach einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind Beschränkungen der Spieltätigkeiten aus Allgemeininteressen wie Verbraucherschutz nur dann möglich, wenn sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wett-Tätigkeiten beitragen. Wenn aber gleichzeitig staatliche Glücksspielanbieter die Verbraucher zur Teilnahme an Lotterien oder Wetten ermuntern, sei das nicht zulässig.

Wettmonopole im Visier der EU
EU-Kommission könnte aber hingegen Schritte gegen EU-Staaten setzen, die den freien Wettbewerb auf den Gebiet der Sportwetten einschränken. Die Kommission werde sich am 18. Oktober mit dem Thema befassen, sagte ein Sprecher. Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten sind bereits seit April wegen gesetzlicher Hürden für Sportwetten-Anbieter im Visier der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde prüft, ob die Gesetzesvorschriften, mit denen diese Länder Sportwettenangebote einschränken, mit EU-Recht und insbesondere Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind.

Beschränkungen dürfen nicht diskriminieren
In der EU ist es nach Angaben der Kommission zwar zulässig, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken, allerdings müssen die Beschränkungen verhältnismäßig sein, sachliche Gründe dafür vorliegen - wie etwa der Schutz von Allgemeininteressen - und sie dürfen nicht diskriminierend sein - also nicht etwa nur ausländische Anbieter verbieten. Dies wird in Zusammenhang mit Sportwetten in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden geprüft. Die Frage der Zulässigkeit von staatlichen Wettmonopolen oder eine Harmonisierung des Wettrechtes in der EU soll aber nicht zur Debatte stehen, hatte die EU-Behörde nach dem Entzug der Lizenz von bwin in Sachsen im August betont.

Unterschiedliche Einschränkungen
Anlass für die Untersuchung der EU-Kommission waren Beschwerden mehrerer Dienstleistungsunternehmen, von denen etwa inländische Zulassung oder Lizenz verlangt wurden, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat legal zugelassen sind. In einigen Mitgliedstaaten reichten die Einschränkungen bis zum völligen Verbot der Werbung für solche Wetten.

Frankreich nimmt sich ein Beispiel an den USA
Lamour betonte weiter, dass Frankreich im Rahmen der Monopolregelung der Glücksspiele " keine juristische Ausnahme" darstelle. "In den meisten Staaten sind die Online-Spiele verboten, einschließlich den Vereinigten Staaten" , sagte der Minister und fügte hinzu, dass das Phänomen der illegalen Sportwettenanbieter im Internet "Besorgnis" erwecke. Die britische Kommunikations-, Sport- und Kulturministerin Tessa Jowell habe für den 31. Oktober eine internationale Regierungskonferenz zu dem Thema in Großbritannien einberufen, so Lamour.

Besorgt äußerte sich Lamour in dem Zusammenhang auch in Bezug auf die "sportliche Ethik". "Es gibt rezente Beispiele verfälschter Begegnungen in Zusammenhang von Sportwetten, die Länder in der Europäischen Union berührt haben, mit Geldwäsche, Korruption", meinte der französische Sportminister.



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