Ex-BAWAG-Boss Elsner soll Bankenprüfung mit der damaligen OeNB-Vizegouverneurin Tumpel-Gugerell abgesprochen haben.
Eine "Bombe im BAWAG-Akt" machen die "Oberösterreichischen Nachrichten" aus: Der frühere BAWAG-Vorstand Christian Büttner hat Ende Oktober 2000 einen Aktenvermerk beim Notar deponiert. Demnach soll der damalige BAWAG-Chef Helmut Elsner im Herbst 2000 bei einer Krisensitzung im Vorstand erklärt haben, den Prüfbericht über die BAWAG mit der damaligen Notenbankdirektorin Gertrude Tumpel-Gugerell abgesprochen zu haben.
Tumpel-Gugerell dementiert
Tumpel-Gugerell dementiert den Vorwurf, auf den Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank im Sinne des ehemaligen BAWAG-Vorstandschefs Helmut Elsner Einfluss genommen zu haben. Die nunmehrige EZB-Rätin hat auf ihre Aussagen vor dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses vom 23. August 2006 verwiesen. Sie habe ihren Rechtsanwalt in Österreich mit der Prüfung beauftragt und behalte sich rechtliche Schritte vor.
Einsprüche mit Sprengstoff
Mit Einsprüchen gegen die Anklage versuchen die neun Beschuldigten in der BAWAG-Affäre, ihre Anklage wegen der insgesamt 1,44 Mrd. Euro Verluste aus Karibikgeschäften zu verhindern. Einer der Einsprüche, jener des von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in den BAWAG-Vorstand gesetzten Christian Büttner, birgt laut "OÖN" nun Sprengstoff. Sogar die Staatsanwaltschaft gestehe in der Anklage Büttner zu, als Einziger - wenn auch nur in zwei Einzelfällen - gegen den damaligen BAWAG-General Elsner revoltiert zu haben.
Tumpel-Gugerell für Bankenaufsicht zuständig
In seinem Einspruch schreibe Büttner, Elsner habe in einer Krisensitzung am 5. Oktober 2000 erklärt, er habe wegen der vom Finanzministerium angeordneten Überprüfung der BAWAG mit der damaligen Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Gertrude Tumpel-Gugerell, gesprochen. Tumpel-Gugerell, heute im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), war in der OeNB für die Bankenaufsicht verantwortlich.
Flöttl-Geschäfte beendet
Elsner habe, so Büttner laut Zeitung in seinem Einspruch, in dieser Sitzung erklärt, er habe mit Tumpel besprochen, dass im Prüfbericht stehen soll, die Flöttl-Geschäfte seien beendet. Er, Elsner, werde Tumpel noch voll informieren, damit sie die Prüfung entsprechend steuern könne.
Die Zeitung zitiert aus der handschriftlichen Notiz im Klartext: "... E. (Elsner, Anm.) will Vz.-Gov. Gertrude Tumpel über das informieren, damit sie mit diesem Wissen die OeNB-Überprüfung steuern kann. Im Sommer hat er mit ihr schon besprochen, dass im Prüfungsbericht stehen sollte, die Flöttl-Geschäfte sind beendet ..."
Aktenvermerk bei Notar
Büttner habe, so schreibt das Blatt weiter, die Vorgänge in der Sitzung vom 5. Oktober 2000, per handschriftlichem Aktenvermerk drei Wochen später, am 25. Oktober 2000 in einem verschlossenen Kuvert beim Wiener Notar Gerhard Schüssler deponiert. Im Prüfbericht finde sich tatsächlich die Passage, wonach die Geschäfte mit Wolfgang Flöttl laut BAWAG beendet seien.
Die OeNB war und ist für die konkrete Prüfung im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (damals der Bankenaufsicht) zuständig. Leiter der OeNB-Prüfabteilung war Peter Mayerhofer. Dieser wurde später Konsulent der BAWAG. Der an Mayerhofer gerichtete Brief, in dem die BAWAG bestätigte, dass alle Geschäfte mit Flöttl beendet seien, trägt dem Zeitungsbericht zufolge "bezeichnenderweise" kein Datum. Der Hintergrund der Sitzung vom Oktober 2000: Elsner und Co. sei offenbar klar gewesen, dass die BAWAG pleite war. Daher, so das Blatt, sei auch ein Protokoll vom 27. Oktober 1998 gefälscht und von allen Vorständen am 5. Oktober 2000 unterschrieben worden.
AK-Präsident Tumpel im Aufsichtsrat
Darin ging es - wie mehrfach berichtet - darum, dass angeblich mit dem damaligen Aufsichtsratschef Günter Weninger besprochen worden sei, den Aufsichtsrat über die damals bereits entstandenen Karibikverluste nicht zu informieren. Tatsächlich wurde Weninger von der BAWAG-Pleite erst danach informiert und musste das Gesamtvermögen des ÖGB als Haftung einsetzen, damit die BAWAG bilanzieren konnte.
Tumpel-Gugerells Mann, AK-Präsident Herbert Tumpel, war von 1987 bis 1997 Aufsichtsratschef der BAWAG. Unter ihm segnete der Aufsichtsrat den Einstieg Elsners in die Karibikgeschäfte ab.
