Zwei Rechtsgutachten legen grobe Verfahrensmängel offen, bei einem Verkauf droht eine Rückabwicklung.
Zwei Rechtsgutachten könnten die Privatisierung der ÖIAG-Anteile an der AUA zum Kippen bringen, berichtet "profil" in seiner neuesten Ausgabe. Laut Vorausmeldung würden die beiden von ÖIAG-Aufsichtsräten in Auftrag gegebenen Expertisen grobe Verfahrensmängel attestieren. Und nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer droht bei einem Verkauf eine Rückabwicklung.
Der Wiener Rechtsnwalt Gabriel Lansky bemängelt laut "profil" unter anderem, dass die Star-Alliance-Verträge der AUA nur der Lufthansa bekannt waren: "Dieses wichtige Vertragswerk wurde lt. Sachverhaltsangaben den Bietern nicht oder zumindest nicht mit ausreichender Prüfungszeit zur Verfügung gestellt. Auch aus diesem Grund werden daher die Privatisierungsgrundsätze der Europäischen Kommission verletzt", heißt es in dem Dossier wörtlich. Mayer erklärt dazu: "Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Verkauf unter solchen Umständen als verbotene Beihilfe qualifiziert und eine Rückabwicklung bzw. eine Nachzahlung verfügt wird."
In Sachen AUA-Privatisierung drängt jedenfalls die Zeit: Der Verkauf an die Lufthansa muss bis Anfang Dezember fixiert sein. Das Angebot der Deutschen für eine Übernahme des 41,56-Prozent-Anteils der Staatsholding ÖIAG an den Austria Airlines gilt nämlich nur bis Mittwoch, den 3. Dezember, berichtete "Format". Indes wird fieberhaft an einer EU-konformen Lösung für einen Zuschuss oder eine Schuldenübernahme für die AUA gearbeitet.
Nachdem die Lufthansa, von der bisher das einzige bindende Angebot vorliegt, nur die Hälfte von knapp einer Milliarde Euro AUA-Verbindlichkeiten schlucken will, wird nach einer Konstruktion gesucht, die den strengen Vorgaben der EU-Kommission entspricht.
Grüne fordern Neuaufsetzen des Vergabeverfahrens
Der
Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, fordert ein Neuaufsetzen des
Vergabeverfahrens bei der AUA-Privatisierung. Angesichts von zwei
Rechtsgutachtern erhobenen Vorwürfe gegen das Vergabeverfahren der
Privatisierung der ÖIAG-Anteile der AUA müsse es nun "rasche Konsequenzen"
geben.
Es habe sich der Verdacht der Grünen bestätigt, dass die ÖIAG hier "EU-rechtswidrig herumpfuscht. Die Rechtsgutachter hätten einen Verstoß gegen die Grundsätze der EU-Kommission geortet und rechneten sogar mit einer Rückabwicklung des Verfahrens bzw. Nachzahlungen.
Ein neues Verfahren müsse so gestaltet sein, dass mehrere potente Bieter am Auswahlverfahren teilnehmen. Das würde die Qualität der Angebote und den Preis positiv beeinflussen. "Durch ein Neuaufsetzen des Vergabeverfahrens könnte auch der Eindruck korrigiert werden, dass das Dilettanten-Duo Michaelis und Ötsch die AUA möglichst billig in die Arme der Lufthansa treiben will", so Kogler.
