Neues Bankengesetz in Deutschland: Institute können nun enteignet werden. Nach erfolgreicher Rettung sollen sie dann wieder privatisiert werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das umstrittene Rettungsübernahmegesetz für Banken beschlossen. Das Gesetz ist auf den Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Es sieht als letzte Option zur Rettung eines Finanzinstituts dessen Verstaatlichung mit Hilfe der Enteignung der Altaktionäre vor.
Nach der Gesundung soll die Bank dann aber schnellstmöglich wieder privatisiert werden. Die Ausrichtung auf den konkreten Fall HRE wird darin deutlich, dass das Gesetz für die Einleitung eines Enteignungsverfahrens eine Frist bis zum 30. Juni 2009 setzt. Die Möglichkeit der Enteignung soll damit nicht dauerhaft bestehen.
Der Bundesrat wird das Vorhaben voraussichtlich am 3. April behandeln. Seine Zustimmung ist aber nicht zwingend nötig. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte das neue Gesetz noch im April in Kraft treten.
