Berlin will Halter umweltfreundlicher Autos fördern: Umweltminister Gabriel möchte die Kfz-Steuer für zwei Jahre aussetzen.
Die deutsche Regierung will die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre aussetzen. Das bestätigte Umweltminister Sigmar Gabriel. "Das wird der Vorschlag sein, den der deutsche Finanzminister vorstellen wird. Wir brauchen noch die Zustimmung der Länder", sagte Gabriel. Die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer. Finanzminister Peer Steinbrück werde vorschlagen, sie beim Bund zu übernehmen und sich mit den Ländern darüber zu verständigen, wie der Steuerausfall aufzuteilen sei, sagte der Bundesumweltminister. "Das wollen wir natürlich nicht den Ländern allein aufbürden."
Gesetz soll bereits ab 01.01.2009 gelten
Ziel sei es, die
"besonders sauberen Fahrzeuge" der Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 für zwei
Jahre von der Kfz-Steuer auszunehmen, führte Gabriel aus. Zudem werde
darüber beraten, ob auch für Autos der Abgasnorm Euro-4 die Steuer
ausgesetzt werden solle. Später solle die Kfz-Steuer vom CO2-Ausstoß
abhängig gemacht werden. Für alte Fahrzeuge ist laut Gabriel keine Änderung
der Kfz-Steuer geplant. Das Aussetzen der Steuer für umweltschonende
Neuwagen soll demnach möglichst am 1.1.2009 in Kraft treten.
Die "Rheinische Post" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, für im kommenden Jahr gekaufte Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 solle die Kfz-Steuer zwei Jahre lang ausgesetzt werden, für Wagen der Abgasnorm Euro-4, zu der alle Neuzulassungen der vergangenen drei Jahre gehörten, ein Jahr.
Die Steuerausfälle durch die Aussetzung bezifferten sich auf zwei Milliarden Euro für das Jahr 2009, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kfz-Steuer solle im Tausch gegen einen höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer auf den Bund übergehen, hieß es in dem Bericht. Am kommenden Mittwoch solle das Bundeskabinett über die Pläne entscheiden.
