Steuerhinterziehung: Berlin verlangt von Wien mehr Unterstützung. Finanzminister Pröll traf seinen deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück - und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Deutschland erwartet von Österreich tatkräftige Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das betonte das deutsche Finanzministerium am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Besuch des österreichischen Finanzministers Josef Pröll (V) in Berlin.
Pröll kam zu Mittag mit seinem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) zu einem Mittagessen zusammen. "Da erheben wir keine Vorwürfe", sagte ein Sprecher Steinbrücks dazu. Bei dem Essen wollte der deutsche Minister aber "freundschaftlich wie mit allen unseren Partnern" einen Dialog darüber führen, wie noch besser Steuerhinterziehung bekämpft werden könne.
Dort wo das österreichische Recht oder das Bankrecht möglicherweise entsprechende Anreize biete, "würden wir uns sehr freuen, wenn die Unterstützung noch tatkräftiger wäre als in der Vergangenheit".
Kein Automatismus
"Beim österreichischen Bankgeheimnis wird
es weiterhin keinen automatischen Informationsaustausch geben",
bekräftigte Pröll in Berlin. Österreich werde auf keiner Liste erscheinen,
sagte Pröll. Die deutsche Seite habe kein Misstrauen.
Amikales Treffen
Das Gespräch Steinbrück-Pröll dauerte eine
halbe Stunde länger als geplant. Die Atmosphäre war in den Augen von Pröll "absolut
positiv und extrem amikal". Steinbrück erkenne die österreichischen
Bemühungen voll an und sei nicht mehr misstrauisch. "Für
Steinbrück sind die offenen Fragen mit unseren Aussagen jetzt geklärt",
sagte Pröll am Nachmittag.
Die politischen Fragen seien erledigt, nun gehe es nur noch um juristische und technische Details für die bilaterale Umsetzung dessen, was der Artikel 26 des OECD-Musterabkommen verlange.
"Wir werden auf keiner Liste erscheinen, und es wird auch - ganz klar - keinen automatischen Informationsaustausch geben." Der Finanzminister betonte: "Es war aber immer klar, dass Österreich sicher nicht auf einer Liste mit Antigua und sonstigen Exoten stehen wird, was Steuerparadeise betrifft." Damit habe sich das Thema für Österreich erledigt.
Steinbrück wird demnächst auf Einladung Prölls Wien besuchen, um die Gespräche fortzusetzen. "Da können wir gemeinsam noch viel ereldigen", so der österreichische Minister.
Keine atmosphärischen Störungen
Die atmosphärischen
Störungen zwischen Deutschland einerseits und der Schweiz und Luxemburg
andererseits betreffen Österreich nicht, sagte Pröll. "Das
gehört auch nur dorthin und muss auch dort ausdiskutiert werden, wo zwei
Partner gewisse Berührungspunkte nicht ausräumen konnten."
Was sich nun für deutsche Staatsbürger ändere, die in österreichischen Banken Geld anlegen wollten? "Das wird weiterhin möglich sein, keine Frage. Wir werden auch in Zukunft nicht den automatischen Datenzugriff erlauben - das müssen wir auch nicht, das war auch vom deutschen Finanzminister klar und deutlich vorgelegt worden, dass das nicht das Ziel ist."
"Wenn es aber Gründe gibt, einen Zugriff zu eröffnen, dann sind wir dazu bereit", sagte Pröll. Das reicht aus deutscher Sicht auch absolut aus."
Aber keinesfalls werde es einen automatischen Datenzugriff geben. "Das war immer meine Position, und das hat Steinbrück eben dezidiert von sich aus bestätigt."
Treffen mit Merkel
Vor dem Gespräch mit Steinbrück hatte Pröll
den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bundestagspräsident Norbert
Lammert getroffen.
Nach dem Gespräch mit Bundeslkanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stehen Mittwoch Abend noch Termine mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf dem Programm.
