Die Beimischung von Biodiesel im Treibstoff bleibt umstritten. Die EU hält an ihren Vorgaben fest. Sozialminister Buchinger ist strikt dagegen.
Die Diskussion um die Beimengung von Agrarsprit zu Treibstoffen löst heftige Reaktionen aus. Während Sozialminister Erwin Buchinger (S), der Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Wabl, und die Grünen ein Überdenken des Biosprit-Einsatzes fordern, hält die EU an den Zielen fest. Bis 2020 sollen den fossilen Treibstoffen 10 Prozent Agrotreibstoffe beigemischt werden. Noch heuer soll in Österreich der Biospritanteil von derzeit knapp 5 Prozent auf 5,75 Prozent angehoben werden. Die EU will den Beimischungsgrad von 5,75 Prozent erst im Jahr 2010 erreichen.
Lebensmittelpreise explodieren
Sozialminister Buchinger fordert,
dass bei der Beimengung von Agrarsprit zu Treibstoffen auf die Bremse
gestiegen wird. Dies sei aufgrund der explodierenden Lebensmittelpreise,
erheblicher Bedenken der Wissenschaft und zunehmender Proteste von Umwelt-
und Klimaschutzorganisationen erforderlich. "Diese Technologie ist eine
Sackgasse. Weder aus Gesichtspunkten der Energiebilanz, noch aus sozial-
oder umweltpolitischen geschweige denn aus ethischen Erwägungen scheinen
Agrartreibstoffe als eine zukunftsträchtige Lösung derzeit sinnvoll", so
Buchinger.
In das selbe Horn stoßen auch Wabl und die Grünen. Die Grünen haben am Montag in einem offenen Brief "die Aufhebung der Biosprit-Zwangsbeimischung von 10 Prozent" gefordert. Pflanzentreibstoffe sollten auf nachhaltig produzierten heimischen Rohstoffen beruhen und hauptsächlich innerhalb der Landwirtschaft (z.B. zum Antrieb von Traktoren) eingesetzt werden, heißt es in dem Schreiben. Wabl bezeichnete die derzeitigen Pläne zur Steigerung des Agrosprits in der Mittags-ZIB des ORF als "nicht zielführend".
Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen kritisierte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V): "Trotz betriebswirtschaftlicher Schieflage der Agrospritanlagen (Enns, Pischelsdorf), trotz fehlender Anbauflächen, steigender Lebensmittelpreise und des fragwürdigen Klima-Beitrags hält Umweltminister Pröll bisher am Ziel fest, bis zum Jahr 2010 einen Anteil von zehn Prozent 'Biosprit' am Gesamttreibstoffverbrauch zu erreichen. Dabei wird nicht einmal das EU-Ziel von zehn Prozent bis zum Jahr 2020 einzuhalten sein".
Bauernbund für den Biotreibstoff
Gegen die Kritik an den
Agrotreibstoffen wehrt sich allerdings der Bauernbund. "Biotreibstoff ist
zehnmal besser als jeder fossile Kraftstoff", meinte Bauernbund-Direktor
Fritz Kaltenegger am Montag. Ein Ausstieg aus dem Prinzip der
zehnprozentigen Biosprit-Beimischung bis zum Jahr 2010 wäre demnach ein
deutlicher Rückschritt für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit.
Die EU-Kommission will trotz der Kritik nicht an ihrem Biosprit-Beimischungsziel rütteln. "Derzeit steht es außer Frage, das Beimischungsziel auszusetzen" stellte eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Montag in Brüssel klar. Die EU sei sich der Probleme bewusst und werde sie berücksichtigen. Laut der Brüsseler Behörde spielen Biotreibstoffe in der EU-Landwirtschaft derzeit nur eine marginale Rolle, und auch 2020 werde sich das nicht massiv ändern.
Auslöser der jüngsten Diskussion sind Aussagen des UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, wonach die Biokraftstoffprogramme für die Preiserhöhungen bei den Lebensmittel mitverantwortlich seien. Dies will wiederum das Forum Biodiesel nicht geltenlassen. "Laut einer UN-Studie verfügt der Globus über 10 Milliarden Hektar an aufgegebenem Ackerland, wovon 80 Prozent wieder in die Produktion zurückgeführt werden könnten", so Ewald-Marco Münzer, Sprecher der Initiative "Forum Biodiesel". Demnach seien Spekulanten und die Finanzmarktkrise für die hohen Lebensmittelpreise verantwortlich.
