Keine bindenden Vorgaben: US-Präsident Bush hat sich auf dem Klimagipfel nur vage zur Reduzierung von Treibhausgasen geäußert.
Die Staaten mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen sollen sich nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush bis Sommer 2008 auf Absichtserklärungen zur langfristigen Verringerung klimaschädlicher Emissionen einigen. Auf einer internationalen Klimakonferenz in Washington sagte Bush am Freitag, den Ländern solle es offen stehen, wie sie dieses Ziel erreichen. Von bindenden Vorgaben, wie sie das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibgase enthält, sprach der Präsident jedoch nicht.
"Jedes Land muss für sich selbst über die richtige Mischung von Maßnahmen und Technologie entscheiden, um Ergebnisse zu erzielen, die messbar und effektiv für die Umwelt sind", sagte Bush. Ein Schlüssel hierzu sei die Förderung umweltfreundlicher Technologien. Dazu zählte der Präsident in seiner Rede auch die Atomenergie. Ohne die Kernkraftwerke in den USA wäre der CO2-Ausstoß deutlich höher.
An der von Bush angestoßenen Konferenz in Washington nehmen neben EU und UN auch Vertreter von 16 Ländern teil, die für rund 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind. Unter anderem Deutschland hatte vor einem "Parallel-Prozess" zu den UN-Klimaverhandlungen gewarnt, die im Dezember auf der indonesischen Insel Bali beginnen sollen und ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zum Ziel haben.
Bush betonte, dass die USA das Problem des Klimawandels ernst nähmen. Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse von industrialisierten Staaten und Entwicklungsländern gemeinsam geführt werden und dürfe allerdings nicht das Wirtschaftswachstum behindern. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung: Treibhausgase verringern und das Wachstum unserer Ökonomien sichern." Es gehe dabei um einen "neuen internationalen Ansatz" gegen die Erderwärmung, der "alte Debatten hinter sich lasse und einen Konsens mit Blick nach vorne schaffe".
Umweltschützer kritisierten die Klimapolitik des Präsidenten. "Bush hat Vertreter all dieser Länder nach Washington geholt und hat absolut keine neuen Lösungen angeboten, um der Erderwärmung zu begegnen", sagte Greenpeace-Sprecher Daniel Mittler. "Trotz einiger hoffnungsvoller Zeichen, dass er sein Denken geändert hat, gehört er immer noch einer schrumpfenden Gruppe an, die einen neuen, bindenden Vertrag (zur Reduzierung von Treibhausgasen) bekämpft", sagte der Präsident des National Environmental Trusts, Philip Clapp.
