ÖBB klagen Bund und Länder nach Hochwasser

Die Österreichischen Bundesbahnen klagen die Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie den Bund auf Ersatzzahlungen aus dem Katastrophenfonds nach dem verheerenden Hochwasser-Jahr 2005. Die ÖBB fordern von Tirol 22 Mio. Euro, von Vorarlberg laut Medienberichten 1,2 Mio. Euro als Ausgleich für die entstandenen Schäden. Nach negativen Bescheiden der Länder sollen Gerichte in Zivilrechtsverfahren Klarheit bringen.

Schäden weit über Klagssumme
Im Sommer 2005 richteten Hochwasser in mehreren Bundesländern große Schäden an. In Vorarlberg wurden diese auf mehr als 180 Mio. Euro beziffert, in Tirol waren es insgesamt 350 Mio. Euro. Auch die Infrastruktur der ÖBB war davon betroffen. Wie jedes andere Unternehmen hätten daher auch die ÖBB ein Anrecht auf Ersatzzahlungen, argumentiert die Bahngesellschaft. Man sei vom Finanzministerium und vom Rechnungshof 2005 aufgefordert worden, Mittel aus dem Katastrophenfonds geltend zu machen. Als Aktiengesellschaft und Geschäftsleute müsste man das machen, die Schäden der ÖBB waren sowieso höher als die eingeklagten Summen.

"Ein Unternehmen wie jedes andere"
Laut den Kriterien könnten nur Gebietskörperschaften keine Zahlungen aus dem Fonds erhalten. Die ÖBB betrachten sich als ein Unternehmen wie jedes andere. Die Gerichte sollen das nun klären. Beispielsweise habe das Land Steiermark den Bahnen Gelder aus dem Fonds zugestanden. In der Angelegenheit befinde man sich derzeit mit dem Land Niederösterreich noch in Gesprächen.

Sausgruber ist sauer
Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber sieht die Sache anders: "Unsere Argumentation ist, dass die Steuermittel aus dem Katastrophenfonds auch im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Unternehmens gestellt werden müssen", so Sausgruber. Es sei schließlich ein Unterschied, ob ein mittelständisches Unternehmen oder die ÖBB zwei Millionen Euro verliere. "Nicht jeder kann diesen Verlust aus eigener Kraft wettmachen", betonte der Landeshauptmann. Er habe "kein großes Verständnis für diese Vorgehensweise".