US-Präsident George W. Bush hat am Freitag das Gesetz über das Milliarden-Rettungspaket für die Finanzbranche unterzeichnet.
Der Kongress hat dem Rettungspaket zuvor zugestimmt. "Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass die Krise an der Wall Street zu einer Krise in den Gemeinden im ganzen Land wird", erklärte Bush.
Im Repräsentantenhaus angenommen
Zuvor hatte das
Repräsentantenhaus das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket mit 263
zu 171 Stimmen angenommen. Es war der zweite Anlauf in dieser Kammer
gewesen. Die Ablehnung Anfang der Woche hatte Börsen weltweit auf Talfahrt
geschickt. Der Senat hatte bereits am Mittwoch grünes Licht gegeben. Damit
kann der Staat den in Not geratenen Finanzinstituten die nahezu wertlos
gewordenen Hypothekenpapiere abkaufen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.
Bush lobte den "Geist der Zusammenarbeit" zwischen Regierung und Kongress. "Es hat in dieser Woche Momente gegeben, als einige dachten, die Bundesregierung sei der Herausforderung nicht gewachsen", sagte er im Weißen Haus wenige Minuten nach der Parlamentsentscheidung. Dank der "harten Arbeit von Mitgliedern beider Parteien" sei es nun aber doch gelungen, das Gesetz rechtzeitig über die Bühne zu bringen.
"Staatliche Eingriffe, nur wenn notwendig"
"Ich weiß,
dass einige Amerikaner Sorgen über diese Gesetzgebung haben, besonders was
die Rolle des Staates und die Kosten des Vorhabens angeht", sagte Bush
weiter. "Als entschiedener Verfechter eines freien Unternehmertums glaube
ich, staatliche Eingriffe sollte es nur geben, wenn sie notwendig sind. In
dieser Situation war Handeln eindeutig notwendig."
Die Welt wisse nun, "dass wir die Finanzmärkte stabilisieren und eine führende Rolle in der Weltwirtschaft behalten werden", sagte Bush weiter. Die US-Wirtschaft sei allerdings "in dieser schwierigen Zeit" weiter mit großen Herausforderungen konfrontiert, betonte er. "Es wird eine Zeit brauchen, bis dieses Gesetz sich richtig auf die Wirtschaft auswirkt."
Die Kosten für den Steuerzahler würden letztendlich deutlich niedriger liegen als die jetzt zur Disposition stehende Summe, meinte Bush.
Rezession nicht mehr abzuwenden?
Die US-Aktienmärkte reagierten
zunächst kaum auf die Entscheidung. Offenbar hatten die Börsianer fest mit
der Zustimmung gerechnet. Der Dow-Jones-Index notierte kurz nach dem
Ergebnis rund 1,5 Prozent fester bei 10.640 Punkten - vor der Abstimmung
hatte er sogar etwas über diesem Niveau gependelt. Als das
Repräsentantenhaus dem Paket am Montag überraschend seine Zustimmung
verweigerte, verbuchte der Dow Jones einen Rekordverlust. Viele Experten an
der Wall Street sind mittlerweile ohnehin überzeugt, dass der Rettungsplan
die US-Wirtschaft nicht mehr vor einer Rezession bewahren kann.
