Deutsche Bahn legt Streikpause ein

Kurze Streikpause im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat angekündigt, unabhängig vom Ausgang des Chemnitzer Gerichtsverfahrens bis einschließlich Sonntag auf neuerliche Arbeitsniederlegungen verzichten. Über das weitere Vorgehen werde die GDL "nach dem hoffentlich für uns positiven Urteil entscheiden", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee rief die Tarifpartner erneut zu Verhandlungen auf.

Verhandlungen im Gang
Ein Streik sei "keine gute Lösung", sagte der SPD-Politiker in der selben Sendung. "Wir arbeiten im Hintergrund intensiv daran, dass die Streikparteien zurück an den Verhandlungstisch kommen", fügte Tiefensee hinzu. Er bestätigte zugleich eine Meldung der "Frankfurter Rundschau", dass er dem Chef der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell, einen Brief geschrieben und ihn zur Mäßigung aufgerufen habe. Ein Ausstand im Güterverkehr über Tage oder Wochen hinweg wäre "ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft", sagte der Minister. Es gelte deshalb, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass beide Seiten an einen Tisch kämen. Der Bund wolle das seine dazu tun.

Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz wollte noch am Freitag entscheiden, ob die Lokführer neben dem Regional- auch den Güter- und Fernverkehr bestreiken dürfen. "Wir lassen dem Bahn-Vorstand Zeit zur Besinnung", begründete Weselsky den Streikverzicht bis Sonntag. Was danach komme, werde aber nicht weniger sein als vorher. Letztlich entscheide der Bahnvorstand mit seinem Verhalten darüber, ob der von vielen beschworene Schaden durch den Streik überhaupt entstehe.

"Gutes Angebot"
Deutsche Bahn-Vorstandsmitglied Norbert Bensel betonte dagegen ebenfalls im ARD-Morgenmagazin, die Bahn werde sich "nicht zwingen lassen". Die Probleme könnten nur am Verhandlungstisch gelöst werden. Schließlich habe die Bahn ein gutes Angebot vorgelegt und erwarte deshalb von Schell und seinen Stellvertretern die Bereitschaft zum Verhandeln.

Bensel warf der Gewerkschaft vor, mit Wettbewerbern der Deutschen Bahn Abschlüsse deutlich unter den von der Bahn angebotenen 4,5 Prozent getätigt zu haben. Zugleich warnte er davor, die Erfolge im Güterverkehr auf der Schiene durch Streiks zu gefährden. Transportgüter, die einmal auf die Straße zurückgekehrt seien, könnten schwer wieder zurückgeholt werden.

Weselsky erklärte jedoch, ein Ausstand diene dem Ziel, dem Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. "Wenn wir das tun, dann um den Druck zu erhöhen, zu einem Tarifabschluss zu kommen", fügte der stellvertretende GDL-Vorsitzende hinzu. Die Gewerkschaft rechtfertige dies mit den Realeinkommen des Fahrpersonals. Mäßigung in dem Tarifkonflikt sei nur zu erwarten, wenn die Deutsche Bahn ein Angebot mache, das mehr als 4,5 Prozent Einkommenserhöhung und verbesserte Arbeitszeiten vorsehe. Dies könne nur in einem eigenständigen Tarifvertrag mit der GDL vereinbart werden. Das bisherige Angebot sei keine geeignete Verhandlungsgrundlage.

Eine Niederlage vor dem sächsischen Landesarbeitsgericht "wäre für uns ein Tiefschlag", sagte Weselsky. Dann würden der Gewerkschaft grundgesetzliche Rechte vorenthalten. In diesem Fall werde die GDL vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Da ein Verfahren dort Monate dauern könne, habe sie aber für diese Zeit auch weitere Möglichkeiten in der Hinterhand.