Deutschland wird nach Überzeugung der Regierung erstmals seit 2002 das Defizit-Limit des Europäischen Stabilitätspaktes in diesem Jahr wieder einhalten. Finanzminister Peer Steinbrück bekannte sich im Bundestag ausdrücklich zu dem Pakt.
Zum Auftakt der Beratungen über den Etat 2007 sprach der SPD-Minister am Dienstag im Parlament von der "besonderen Verantwortung" Deutschlands für den Stabilitätspakt. Dessen Glaubwürdigkeit müsse gestärkt werden. Deutschland wolle dabei auch Vorbild sein.
2,8 Prozent werden gemeldet
Steinbrück kündigte an, dass er im Herbst der EU-Kommission ein erwartetes Etat-Defizit von 2,8 Prozent für dieses Jahr melden werde. Damit würde Deutschland zum ersten Mal seit vier Jahren nicht mehr die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes überschreiten.
Möglich wird dies durch eine Besserung der Konjunktur. Die schwarz-rote Regierung hatte erst für den Etat 2007 die Einhaltung des Limits geplant. Für dieses Jahr hatte sie sich nicht festlegen wollen, weil sonst ihrer Ansicht nach Maßnahmen notwendig geworden wären, die den Aufschwung gefährdet hätten.
Es geht aufwärts
Steinbrück zeigte sich in seiner Etat-Rede überzeugt, dass die konjunkturelle Besserung anhält. Beim Wirtschaftswachstum werde es in diesem Jahr "wahrscheinlich eine Zwei vor dem Komma" geben. "Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr", unterstrich der Finanzminister. Es gebe einen "eher klassischen Konjunkturaufschwung". So entwickelten sich auch die Baukonjunktur und die Ausrüstungs-Investitionen gut, aber auch die Binnenkonjunktur ziehe langsam an.
Steinbrück warnte aber zugleich vor jeder Euphorie. Ein Großteil der sich abzeichnenden Mehreinnahmen bei den Steuern sei bereits verplant. Die schwarz-rote Regierung müsse ihren Kurs beibehalten. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die "behutsam" in diesem Jahr eingeleitet worden sei, werde im kommenden Jahr verstärkt.
19 Prozent Mehrwertsteuer?
Umstritten war in der Debatte vor allem erneut die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um drei Punkte auf 19 Prozent. Daran werde festgehalten, sagte der Finanzminister. Es treffe aber nicht zu, dass der Etat nur über Steuer-Erhöhungen konsolidiert werde.
Die Regierungs-Fraktionen verteidigten ebenfalls diese Steuer-Erhöhung, während die Opposition noch einmal deren Rücknahme forderte. Die FDP erklärte, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer könne bei "knallharten Ausgaben-Kürzungen" verzichtet werden. Steinbrück habe aber einen "Haushalt der Ideenlosigkeit" vorgelegt.
Die Grünen warfen der großen Koalition auch vor, bei den zentralen Reformen gespalten zu sein. Die Linkspartei sprach von "Lebenslügen" und der Fortsetzung einer "erfolglosen Politik".
Haushalts-Woche
Der Bundestag debattiert vier Tage lang die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien. Der Etat-Entwurf sieht Ausgaben von insgesamt 267,6 Milliarden Euro vor. Die Neu-Verschuldung soll dabei um 16,2 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro sinken. Die Investitionen sollen wieder über dieser Neu-Verschuldung liegen, wie es die deutsche Verfassung fordert.
