Ein Expertenteam prüft die Einführung einer Autobahn-Vignette in Deutschland. So sollen Steuern auf Sprit gesenkt werden.
Das deutsche Wirtschaftsministerium prüft Expertenvorschläge, ob niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel teilweise durch eine Autobahn-Vignette für Pkw finanziert werden könnten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, das Ministerium habe 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, wie der Tanktourismus in Grenzregionen reduziert werden kann.
Tanktourismus sorgt für Steuerausfälle
Nach
Informationen der "Passauer Neuen Presse" werden in dem Gutachten
des Mannheimer Instituts für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung
verschiedene Szenarien für Steuersenkungen bei Benzin und Diesel zwischen 3
und 13 Cent durchgespielt. Durch den Tanktourismus - Autofahrer fahren über
die Grenze und tanken dort günstigeren Sprit - gingen dem Staat jährlich
etwa 4,2 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen.
Die geringeren Steuereinnahmen könnten durch die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw, die bis zu 100 Euro im Jahr kosten soll, teilweise ausgeglichen werden. Bei niedrigeren Spritpreisen würden zudem mehr Autofahrer in den Grenzregionen an heimischen Tankstellen tanken und so für einen Ausgleich der Steuerausfälle sorgen.
Kritik des ADAC
Der ADAC kritisierte die Überlegungen im Hause
Glos als Wahlkampfmanöver der CSU. "Den Autofahrern
Steuersenkungen in Aussicht zu stellen und gleichzeitig eine
Autobahnvignette einführen zu wollen, ist mehr als dreist", sagte
ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Die Autofahrer müssten endlich durch
niedrigere Spritsteuern entlastet und nicht mit "Taschenspielertricks"
getäuscht werden.
Nach Angaben des Ministerium werden die Ergebnisse der Studie jetzt ausgewertet. Konkrete Entscheidungen stünden nicht an. Das Thema Tanktourismus wird von der Politik seit Jahren ergebnislos diskutiert. In der Vergangenheit wurden bereits Tank-Gutscheine oder steuerliche Sonderregelungen für Grenzregionen vorgeschlagen.
Fotos: (c) dpa
