Die Parteien im Wirtschafts-Check

Von der Reform der Unternehmensbesteuerung bis zur Abschaffung der Erbschaftssteuer: Die Wirtschaftsprogramme der Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte für ihre jeweilige Klientel. Die ÖVP denkt beim Thema Steuern naturgemäß vor allem in Richtung Unternehmer und Besserverdiener: Geplant ist eine 25-Prozent-Business-Tax zur einheitlichen Besteuerung aller Betriebe, die Erbschaftssteuer soll gestrichen werden, und bei der Spitzensteuer will man die Grenze, ab welcher der Höchstsatz von 50 Prozent fällig wird, von 51.000 auf 80.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen anheben. Bei Flat-Tax und Spitzensteuersatz sind auch die Grünen diskussionsbereit.

Steuerentlastung
Mit der SPÖ gehen die Grünen beim Thema Negativsteuer konform. Wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Steuern zahlt, bekommt eine Gutschrift von derzeit 110 Euro jährlich. Dieser Betrag soll bei der SPÖ verdoppelt, bei den Grünen sogar verdreifacht werden. Die SPÖ verspricht außerdem allen, die zwischen 2000 und 4000 Euro brutto monatlich verdienen, eine steuerliche Entlastung von 500 Euro jährlich.

Während die ÖVP Bagatellsteuern wie die Kreditvertragsgebühr streichen will, machen sich SPÖ und Grüne für eine Abschaffung der Studiengebühren (363 Euro/Semester) stark. Die Grünen sind außerdem die einzige Partei, die Benzin und Diesel gleich besteuern will. Ein Durchschnittsautofahrer (12.000 Kilometer/Jahr) müsste dann rund 100 Euro mehr pro Jahr in Benzin investieren. Die SPÖ will die Pendlerpauschalen um 15 Prozent erhöhen und das Kilometergeld von 38 auf 42 Cent anheben.

Die wichtigsten Programmpunkte der Parteien

ÖVP

• Business Flat Tax Gleiche Besteuerung aller Unternehmen mit pauschal 25 Prozent.
• Mittlere Steuersätze sollen reduziert werden (derzeit 38,3 bzw. 43,66 Prozent). Wer 2.000 Euro verdient, kriegt für jedes Prozent weniger Steuer netto rund sechs Euro mehr im Monat.
• Spitzensteuer Die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Höchststeuersatz fällig wird, soll von derzeit 51.000 auf 80.000 Euro angehoben werden.
• Erbschaftssteuer Soll ebenso wie die Schenkungssteuer ganz abgeschafft werden.
• Bagatellsteuern wie Kreditvertragsgebühr werden gestrichen.
• Infrastruktur Ausbau der Autobahnen in die neuen EU-Staaten – auf 10 bis 2015.

SPÖ

• Lohnsteuer Beschäftigte, die monatlich unter 4.000 Euro brutto verdienen, sollen pro Monat etwa 42 Euro weniger zahlen.
• Negativsteuer Die Steuergutschrift für Kleinstverdiener soll auf 220 Euro verdoppelt werden. Erbschaftssteuer Keine Streichung, aber Steuerbefreiung bis zum Gegenwert eines mittleren Eigenheims (350.000 Euro).
• Stiftungen Steuerliche Gleichbehandlung von Stiftungsvermö gen mit Erbschaften.
• Gruppenbesteuerung Die Möglichkeit, Gewinne im Inland durch Verluste von Auslandstöchtern zu reduzieren, fällt.
• Studiengebühren von 363 Euro/Semester abschaffen.
• Pendlerpauschalen Anhebung um 15 Prozent.

Grüne

• Negativsteuer Die Steuergutschrift für Kleinstverdiener soll auf 330 Euro verdreifacht werden.
• Erbschaftssteuer Immobilien bis 350.000 Euro sollen steuerbefreit werden, ab 700.000 Euro kommt Mehrbesteuerung.
• Gruppenbesteuerung Soll wie bei SPÖ gestrichen werden.
• Spitzensteuer Anhebung der 51.000-Euro-Jahreseinkommensgrenze fü r den Höchstsatz auf mind. 71.000 Euro.
• Benzin und Diesel sollen gleich besteuert werden. Bei 12.000 Kilometern pro Jahr: 100 Euro teurere Dieselrechnung.
• Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
• Umweltgeld Umweltabsetzbetrag soll private Haushalte um insgesamt 1,8 Mrd. Euro entlasten. gemeinnützigen Bereich.

FPÖ

• Erbschaftssteuer Abschaffung bis zu einer Luxusgrenze von 500.000 Euro.
• Betriebsübergaben Freibetrag für unentgeltliche Ü bergaben soll von 365.000 auf 700.000 Euro angehoben werden.
• Mindestkörperschaftssteuer wird abgeschafft.
• Investitionsfreibetrag soll wieder eingeführt werden.
• Mehrwertsteuer auf Energie könnte halbiert werden.
• Arbeitslosenversicherung auf freiwilliger Basis für Selbststä ndige ermöglichen.
• Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer in freiwillige Mitgliedschaft umwandeln.
• Pendlerpauschalen Anhebung um 15 Prozent.
• NoVa Ersatzlose Streichung.

BZÖ

• Spitzensteuer Kommt erst ab Jahreseinkommen von 84.000 Euro zum Tragen.
• Business Flat Tax Einheitliche Unternehmensbesteuerung mit maximal 25 Prozent.
• Erbschaftssteuer wird abgeschafft, Schenkungssteuer auch.
• Ladenöffnungszeit wird auf 72 Stunden/Woche ausgeweitet.

HPM

• Abgabenquote soll auf unter 40 Prozent gesenkt werden.
• Lohnnebenkosten sollen erheblich niedriger werden.
• Einkommenssteuer Durch Verbreiterung der Tarifstufen wird der Mittelstand entlastet.
• Verwaltungsreform hat Potenzial von einer Milliarde Euro Einsparungen im Minimum.