Eine neue EU-Richtlinie führt ein obligatorisches Konsultationsverfahren mit den Airlines ein. Zudem kommt ein Diskriminierungsverbot.
Die großen Flughäfen in der EU sind künftig zu mehr Transparenz in der Berechnung ihrer Gebühren und zur Gleichbehandlung von Fluglinien verpflichtet. Die politisch bereits fixierte Richtlinie kommt am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg zur endgültigen Abstimmung und soll bis Anfang 2011 in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt sein. In Österreich ist von der Richtlinie lediglich der Flughafen Wien direkt betroffen.
Von der neuen Regelung sind EU-weit 69 Flughäfen tangiert: Der jeweils größte eines EU-Mitgliedstaats sowie alle weiteren mit einem jährlichen Passagieraufkommen von über 5 Millionen.
Diskriminierungsverbot
Künftig wird es für Flughäfen ein
verpflichtendes Konsultationsverfahren geben, im Rahmen dessen sie sich mit
den Airlines gemeinsam über die Gebührenerstellung an einen Tisch setzen
müssen. Kommt es zum Konflikt, ist ein nationales Schiedsgerichtsverfahren
vorgesehen, und zwar im jeweiligen Mitgliedstaat, in dem sich der Flughafen
befindet. Grundsätzlich gilt künftig auch ein Diskriminierungsverbot, das
heißt die Gebühr soll für alle Fluglinien die gleiche sein. Verschiedene
Gebühren für unterschiedliche Airlines bleiben, wenn sie sachlich begründet
sind, möglich. Ein Beispiel dafür sind sogenannte Low-Cost-Terminals für
Billigflieger.
Berechnungsgrundlagen offenlegen
Außerdem müssen die Flughäfen in
Zukunft die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Gebühren und deren
Zustandekommen offen legen. Eine Flughafenabgabe setzt sich typischerweise
aus Start-, Lande- und Parkgebühren sowie Lärm- und Emissionsabgaben
zusammen. Die Kosten für die Flughafensicherheit werden von der neuen
Richtlinie nicht erfasst. Der Aufenthalt einer Maschine auf einem Flughafen
kostet eine Airline nach Angaben von Branchenvertretern je nach Größe des
Flugzeugs zwischen 1.800 und 6.500 Euro.
Probleme mit Intransparenz
Schätzungen zufolge werden EU-weit
jährlich Flughafengebühren in der Höhe von 14 bis 15 Mrd. Euro erhoben. In
der Vergangenheit gab es in verschiedenen Mitgliedstaaten immer wieder
Probleme mit Intransparenz und mit der Bevorzugung bestimmter Fluglinien. So
entbrannte zuletzt erneut ein heftiger Streit um die Gebührengestaltung des
Flughafens Riga in Lettland, der der heimischen airBaltic seit Jahren
Sonderkonditionen einräumt, die nach Meinung von konkurrierenden Unternehmen
wettbewerbswidrig sind.
