Der Steuerkommissar der EU, Laszlo Kovacs, hält weiterhin an den umstrittenen Plänen zum Steuerabkommen fest. Vizekanzler Pröll will weiter dagegen halten.
EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hält an seinen Plänen fest, wonach die EU-Kommission umfassende Steuerbetrugsabkommen mit Drittstaaten verhandeln soll. Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden hatte am Dienstag nach einem EU-Finanzministertreffen Widerstand gegen den Plan angekündigt und der EU-Kommission vorgeworfen, damit sein Land und Österreich zur Aufgabe des Bankgeheimnisses drängen zu wollen. Eine Sprecherin von Kovacs sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission wolle eine Entscheidung über ein entsprechendes Mandat beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 9. Juni.
Beschwichtigungen
Angesprochen auf Friedens Aussagen sagte die
Sprecherin, es handle sich um einzelne Kommentare, bei den Beratungen der
EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel "habe ich kein so klares Statement
von den Ministern gehört". Die Kommission sei nach wie vor der Ansicht, dass
ihr Vorschlag "eine kohärente und einfache Lösung" darstelle, "die für jeden
gewinnbringend ist". Die Kommission habe nicht die Absicht, ihre Pläne zu
ändern.
Automatischer Informationsaustausch
Österreich, Luxemburg und
Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr
Bankgeheimnis aufgeben, sobald die EU mit den fünf Drittstaaten Schweiz,
Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die
Auskunftserteilung über ausländische Kontoinhaber nach OECD-Standards
schließt. Wenn die EU außerdem feststellt, dass auch die USA OECD-Standards
erfüllen, müssen Österreich, Belgien und Luxemburg zum automatischen
Informationsaustausch übergehen, anstatt wie bisher eine Quellensteuer auf
Zinserträge von EU-Ausländern einzuheben. Frieden hatte klar gemacht, dass
Luxemburg nicht gewillt sei, zum automatischen Informationsaustausch
überzutreten und daher OECD-Standards lieber länderweise in
Doppelbesteuerungsabkommen verankern will. Er nannte dabei Österreich als
Verbündeten.
Pröll schaltet sich ein
Finanzminister Josef Pröll (V) hatte
am Montag auf die Debatte um die Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie
verwiesen. "Wir müssen aufpassen, dass nicht mehrere Parallelverhandlungen
geführt werden", sagte er. "Wenn der Wunsch nach einem Mandat zu
Verhandlungen kommen sollte, legen wir großen Wert darauf, dass die
qualitativen Aufträge und Eckpunkte für eine lückenlose Kontrolle
entsprechend vorgesehen werden." Vorher werde es kein Mandat an die
EU-Kommission geben.
