Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zum Rettungspaket für die BAWAG eingeleitet. Bis zum Ende des Verfahrens will der ÖGB die Bank längst verkauft haben.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein formelles Prüfverfahren für die österreichische Staatsgarantie in Höhe von 900 Mio. Euro zur Rettung der BAWAG eingeleitet. Die Kommission benötige mehr Informationen, um feststellen zu können, ob die Bundeshaftung mit den Beihilfevorschriften der EU im Einklang stehe, teilte die EU-Behörde mit. Eine derartige Prüfung dauert mindestens ein halbes Jahr. Bis dahin will der Eigentümer der angeschlagenen Bank, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), seine Bank längst verkauft haben.
"Unternehmen in Schwierigkeiten können unter genau festgelegten Bedingungen vom Staat unterstützt werden. Die Kommission muss prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind, um eine Wettbewerbsverzerrung auszuschließen und sicherzustellen, dass die Umstrukturierung der BAWAG P.S.K. gute Aussichten auf Erfolg hat", erklärte die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Nachdem Österreich einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, will die Kommission konkret prüfen, ob die Bedingungen der Leitlinien für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt sind.
EU-Vorschriften
Die EU-Wettbewerbsvorschriften lassen staatliche Rettungsaktionen zwar zu, allerdings nur vorübergehend für ein halbes Jahr, heißt es in den Leitlinien der EU-Kommission. Außerdem müssen solche Beihilfen "reversibel" sein und dürfen eigentlich nicht für Restrukturierungsmaßnahmen verwendet werden. Die Kommission betont weiters, dass mit Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens auch die Rechtssicherheit für den Beihilfeempfänger und die österreichischen Behörden erhöht werde.
BAWAG-Sicherungsgesetz
Die österreichische Staatsgarantie zur Rettung der krisengeschüttelten Bank war im Mai durch ein eigenes BAWAG-Sicherungsgesetz im parlamentarischen Schnellverfahren verabschiedet worden. Mit dem Gesetz wird das Finanzministerium ermächtigt, bis zum 1. Juli 2007 namens des Bundes die Haftung als Bürge für die BAWAG zu übernehmen, wenn der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 900 Mio. Euro nicht übersteigt.
BAWAG-Verkauf
Gegenüber dem Finanzminister verpflichtet sich der ÖGB, alle Bank-Anteile an Dritte zu verkaufen. Von den Kaufinteressenten für die BAWAG P.S.K. sind zuletzt vier Bieter übrig geblieben: Die so genannte "Shortlist" der Kandidaten der Endrunde besteht aus Bayrischer Landesbank (BayernLB), dem US-Fonds Cerberus (samt Wüstenrot und Generali) sowie dem ebenfalls amerikanischen Finanzinvestor Lone Star. Auch ein vierter Interessent ist auf der Liste vertreten, der aus "taktischen" Gründen vorläufig nicht geoutet werden will.
