Ein am Mittwoch veröffentlicher Expertenbericht sieht Mängel und Verzögerungen beim umstrittenen Ilisu-Wasserkraft-Projekt in der Türkei.
Die türkischen Betreiber des umstrittenen Ilisu-Wasserkraft-Projektes, an dessen Bau sich auch österreichische Unternehmen beteiligen, haben die Weltbank-Auflagen bisher nur teilweise erfüllt. Dies teilte die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des ersten unabhängigen Expertenberichtes zum Ilisu-Projekt mit. Zur Behebung der Mängel wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, hieß es in der Aussendung.
Geforderte Maßnahmen nicht umgesetzt
Eine Expertenkommission
habe das Projektgebiet im Dezember 2007 besucht und die Situation vor Ort
analysiert. Dabei wurde festgestellt, dass die mit dem Projektbetreiber DSI
vereinbarten Maßnahmen teilweise nicht umgesetzt waren. Es konnte auch
beobachtet werden, dass die Umsetzung einiger Maßnahmen hinter dem
vereinbarten Zeitplan zurückliegt.
In dem nun veröffentlichten Bericht schlagen die Experten konkrete Maßnahmen vor, mit denen die Mängel behoben werden können. So verlangen die Fachleute in den Bereichen Kulturgüter und Umwelt einige zusätzliche Untersuchungen und Studien vorzulegen und bereits erstellte Dokumente zu ergänzen. Bei der Umsiedlung müsse das bisherige Entschädigungsprinzip im Sinne der Weltbankstandards durch das Prinzip der Wiederherstellung der Lebensbedingungen ersetzt und die Bevölkerung im Baugebiet noch intensiver miteinbezogen werden.
Behörden und NGOs eingebunden
Als erste wesentliche
Verbesserungsmaßnahme wurde im Jänner 2008 die Projektleitung (Project
Implementation Unit - PIU) definitiv installiert, hieß es in der Aussendung.
Diese Projektgruppe plane, koordiniere und setze die geforderten Maßnahmen
um. In die PIU seien neben dem Projektbetreiber DSI alle beteiligten
Ministerien und Behörden sowie ein Vertreter einer lokalen
Nichtregierungsorganisation (NGO) integriert.
Bei den nächsten Besuchen im Projektgebiet im März und April 2008 werde das Expertenkomitee mit der PIU die aktuelle Lage erörtern und gemeinsam mit ihr einen neuen Zeitplan für das Projekt festlegen. Mit den von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Auflagen, an deren Erfüllung die Haftung der nationalen Exportkreditversicherer geknüpft ist, tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden, hieß es in der Mitteilung.
Die Nichtregierungsorganisation ECA-Watch kritisierte hingegen, dass das Ilisu-Projekt nicht den internationalen Standards entspreche und die Experten ohne Einfluss seien. Als Ende des vergangenen Jahres die Türkei mit der Enteignung begann, sei auf die Auflagen keine Rücksicht genommen worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Fachleute erfuhren von der Enteignung erst durch NGO.
Definitiv falsch sei in der Aussendung der OeKB, dass "die Auflagen und die Experten sicherstellen sollen, dass internationale Standards erfüllt werden sollen", kritisiert ECA-Watch. Dies sei nicht möglich, denn die Weltbank schreibe etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor, bevor es zu einer Kreditzusage komme. Eine UVP habe es bei Ilisu nicht gegeben, so die NGO.
