Rechnungshof sieht Prüfung wegen Marktbeherrschung (Syndikatsvertrag) als rechtens an - Hintergrund ist die Baukostenexplosion beim Skylink.
Der Rechnungshof sieht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Prüfung des Desasters um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien gegeben. Das hat eine interne juristische Prüfung des RH ergeben. Obwohl Wien und Niederrösterreich gemeinsam nur 40 Prozent der Anteile halten, liege eine rechtlich abgesicherte Beherrschung vor, so Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Er geht davon aus, dass der Flughafen diese Sichtweise teilen wird. Er will am Nachmittag noch ein Gespräch mit dem Vorstand führen.
"Besonderer öffentlicher Auftrag"
Angelpunkt ist
laut Moser der Syndikatsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der
Stadt Wien. Darin werde der Flughafen als ein Unternehmen mit einem
besonderen öffentlichen Auftrag definiert und gemeinsames Stimmverhalten zur
Sicherung des österreichischen Eigentums und der tastsächlichen
österreichischen Verfügungsgewalt über die Gesellschaft festgelegt.
Üblicherweise kann der Rechnungshof Unternehmen nur prüfen, wenn die öffentliche Hand die Mehrheit von mindestens 50 Prozent hält.
Einen Widerspruch zu einem Brief seines Vorgängers Franz Fiedler von 2001, in dem dieser damals keine Beherrschung der Flughafen Wien AG durch die beiden Kernaktionäre Wien und Niederösterreich feststellte, sieht Moser nicht: Seither seien 8 Jahre vergangen, in denen sich die Wirkung des Syndikatsvertrags gezeigt habe.
Syndikat stimmt akkordiert ab
Moser erinnert daran, dass die
beiden syndizierten Partner auf eine Aufstockung verzichtet hätten, als die
ÖIAG 2001 ihre Anteile abgegeben hat, allerdings nicht mit dem Ziel, ihre "Verfügungsgewalt"
dadurch zu schmälern. 10 Prozent der Anteile seien vom Vorstand
zurückgekauft und dann in eine Mitarbeiterstiftung eingebracht worden. Die
Mitarbeiterstiftung habe - obwohl nicht Teil des Syndikatsvertrags - stets
zu 100 Prozent so abgestimmt wie die beiden Syndikatspartner.
Dass die Beherrschung vorliege, hat sich laut Moser sowohl bei den Hauptversammlungen als auch bei der Bestellung der Vorstände, des jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden gezeigt. Bei den Hauptversammlungen hätten die beiden Kernaktionäre regelmäßig deutlich mehr als 50 Prozent des anwesenden Kapitals - konkret zwischen 56 und 77 Prozent - gestellt, und so die Unternehmenspolitik wesentlich mitbestimmt.
Gemeinsames Vorgehen
Ein aktuelles Beispiel, wie die
Festlegungen des Syndikatsvertrages schlagend wurde, sei die Ankündigung der
Ablöse von Vorstand Christian Domany durch Ernest Gabmann am 18. Februar, so
Moser. In der Flughafen-Aufsichtsratssitzung am 20. Februar sei diese
Ankündigung "nachvollzogen" worden, womit das Vorschlagsrecht
Niederösterreichs wirksam wurde.
Wird Flughafen mitmachen?
Der Rechnungshofpräsident geht davon
aus, dass der Flughafen nichts gegen eine Prüfung einzuwenden hat. Die
Entscheidung liege aber "bei den Akteuren". Sollte das Unternehmen
die Prüfung ablehnen, würden die Eigentümer eingeschaltet. Letztlich müsste
der Verfassungsgerichtshof ersucht werden, die Frage der Prüfkompetenz zu
klären, so Moser. Wie lange das dauert, ließe sich aus der Dauer bisheriger
Verfahren ableiten.
Der Prüfantrag wird derzeit formuliert und noch diese Woche zugestellt. Nächste Woche wird das Prüfteam Richtung Flughafen aufbrechen.
Ähnliche Causa schon 2001
Ende der 90er Jahre hat der RH
bereits ein Bauprojekt des Flughafens, den Pier West, unter die Lupe
genommen und die Schwachstellen in einem 2001 veröffentlichten Bericht
aufgezeigt: Mangelnde Vergabepraxis, mangelnde Kontrolle, mangelnde
Projektabwicklung. Seit damals hat sich laut Moser nichts geändert, außer
die Beteiligungsverhältnisse.
Wie wichtig die rasche Prüfung sei, zeige das Beispiel AUA. Damals seien vier wichtige Jahre verstrichen, bis der RH tatsächlich prüfen konnte.
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Der Flughafen Wien ist wegen einer Baukostenexplosion am neuen Terminal in die Schlagzeilen geraten. Der Ausbau wurde vorerst gestoppt. Interne Untersuchungen laufen. |
Flughafen entscheidet nächste Woche
Der Vorstandssprecher
der Flughafen Wien AG, Herbert Kaufmann, wollte sich noch nicht festlegen,
ob das börsenotierte Unternehmen die geplante Prüfung akzeptieren wird.
Einer solchen Prüfung könne nicht freiwillig zugestimmt werden, sondern
müsse eine rechtliche Basis haben. Zunächst werde der Flughafen Wien die
Argumente des Rechnungshofs prüfen und analysieren und voraussichtlich
nächste Woche über die weitere Vorgangsweise entscheiden.
