Zwei Wochen bevor die EU ihre Vorschläge für eine Anhebung der Lkw-Maut vorlegen will, haben die Frächter Widerstand dagegen angekündigt.
Zwei Wochen bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Anhebung der Lkw-Maut vorlegen will, haben die europäischen Frächter massiven Widerstand dagegen angemeldet. Vertreter der internationale Straßentransportunion IRU erklärten am Donnerstag in Brüssel, angesichts der derzeit hohen Treibstoffpreise würde dies nur zu höheren Kosten für die Verbraucher, Standortverlagerungen und zu Konkursen im Gewerbe führen.
40 Prozent teurer
Bereits heute sei der Straßentransport in der
EU 20 bis 40 Prozent teurer als in den USA, sagte IRU-Präsident Bertil
Dahlin. Die internationale Straßentransportunion ist sowohl gegen den
Zeitpunkt, zu dem die EU-Kommission die geplante Einbeziehung externer
Lärm-, Stau-, Unfallfolge-, Luftverschmutzungs- und Klimakosten in die
Mautberechnung vorschlagen will, als auch gegen die von der EU-Behörde
angewendete Methode. Die EU-Kommission stütze sich nicht auf eine
wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse, da sie die nach dem traditionellen
"Verursacherprinzip" vorgehe, kritisierte Michael Nielsen vom Lobbying-Büro
der IRU in Brüssel.
Staat in die Verantwortung nehmen
Stattdessen will der
Frächterverband, dass das Prinzip des "billigsten Schadensvermeiders" bei
der Einbeziehung externer Kosten zur Anwendung kommt. Während nach dem
"Verursacherprinzip" ausschließlich die Transportindustrie zur Kasse gebeten
werde, könnten nach dem anderen Modell auch der Staat oder die Anrainer zur
Behebung von Umweltschäden herangezogen werden, wie der deutsche Ökonom
Dieter Schmidtchen darlegte. Demnach könnte etwa der Staat neue Verkehrswege
bauen oder Anrainer an Kosten für Lösungen beteiligt werden, wenn dies
billiger wäre. "Wenn es teurer ist zu handeln als nichts zu tun, sollte man
nichts tun", sagte Schmidtchen.
Eurovignette
EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will seine
Vorschläge für eine Revision der "Eurovignette" (Wegekostenrichtlinie) am 8.
Juli vorlegen. Die österreichische Bundesregierung fordert seit langem, dass
externe Kosten bei der Mautberechnung mit berücksichtigt werden dürfen.
