Der Zusammenschluss führt nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung - die Bundeswettbewerbsbehörde gab daher ihr Okay.
Erste-Bank-Chef Andreas Treichl und seine "Österreich-Bank"-Chefin Elisabeth Bleyleben-Koren haben sich durchgesetzt. Nach fünf Jahren Kampf um den von der Bank Austria erbittert bekämpften "Haftungsverbund" von Erste Bank und Bundesländersparkassen haben die Kartellwächter ihre Einwände aufgegeben und den Zusammenschluss gebilligt.
BWB zog Prüfantrag zurück
Die Bundeswettbewerbsbehörde
hatte im September eine so genannte "vertiefende Prüfung"
angeordnet. Ein "Anfangsverdacht habe sich nicht bestätigt, so die
Wettbewerbsbehörde am Donnerstag. Nach eingehender Prüfung habe die BWB
ihre Prüfanträge vor dem Kartellgericht zurückgezogen.
"Die Zusammenschlüsse führen zu keiner marktbeherrschenden Stellung der betroffenen Unternehmen", so die Behörde in einem Kommuniqe. Damit gibt es "Grünes Licht" für die Zusammenschlüsse von Erste Bank und zunächst 34 Sparkassen.
51 der 53 Bundesländersparkassen haben die jüngsten Zusatzvereinbarungen zum Haftungsverbund bisher unterschrieben. Aus Linz und Kufstein fehlen solche Beitrittsverträge noch.
Bank Austria gibt nicht auf
Die Bank Austria, die diese "Ehe
light" unter den Konkurrenten als wettbewerbsverzerrend und als
illegales Kartell bekrittelte, ist damit abgeblitzt. Trotzdem ist für sie der
Haftungsverbund-neu noch lang nicht gegessen. Ein Bank-Austria-Sprecher
meinte: "Die entscheidenden Verfahren laufen noch, und die maßgeblichen
Entscheidungen der Gerichte und der EU-Kommission stehen noch aus".
Nach Ansicht des Bank Austria-Rechtsansanwalts ist die Rechtswidrigkeit des Sparkassen-Haftungsverbundes nicht beseitigt, demnach "nach wie vor offen". Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde hätte damit auch gar nichts zu tun gehabt. Bisher sei der Zusammenschluss nur nach österreichischem Recht, aber nicht nach EU-Recht geprüft worden.
