Vom angekündigten Gebührenstopp ist keine Rede mehr, plus: So bekämpft der Staat die Wirtschaftskrise.
Die Inflationsrate geht zwar zurück, ist aber immer noch empfindlich hoch. Trotzdem ist vom im Wahlkampf allseits versprochenen Gebührenstopp längst keine Rede mehr.
Schon im Rot-Schwarzen Regierungsprogramm ist die jährliche Anpassung der Gebühren an die Inflation vorgesehen. So werden etwa die Abgaben für Pässe, Führerscheine und die Vignette steigen. Auch die Städte wollen mehr einnehmen. Wien hebt die – seit zwei Jahren nicht mehr erhöhten – Gebühren für Kanal und Müll ab 1. Jänner um 5,6 Prozent an. Dazu schnellen die Mieten im Gemeindebau um 5,7 Prozent empor. In Graz steigen die Kanal- und Müllabgaben sogar um 5,8 Prozent. In Salzburg fällt die Anhebung – wohl auch angesichts des Wahltermins im März – moderat aus. Nur die Müllgebühren steigen um 1,2 Prozent. Eine Ausnahme von der Regel ist Linz, wo es bis Ende 2009 eine Preisgarantie für Wasser, Kanal, Strom, Fernwärme und öffentlichen Verkehr gibt. Immerhin wird in Oberösterreich im Herbst ein neuer Landtag gewählt.
Klar ist: Neben den Städten halten sich auch viele Gemeinden nicht an den Gebühren-Stopp.
|
So bekämpft die Regierung die Wirtschaftskrise -Steuerreform: Wirkt ab April/Mai 2009. Die Tarifentlastung von bis zu 1.350 € jährlich gilt rückwirkend ab 1. Jänner. In den Geldbörsen wird das wegen des fehlenden parlamentarischen Abschlusses frühestens im April oder Mai spürbar. -Familienpaket: Wirkt ab April/ Mai sowie ab 2010. Zusammen mit der Steuerreform kommt auch ein höherer Kinderabsetzbetrag. Ab 2010 können dann auch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag beim Fiskus geltend gemacht werden (für das Jahr 2009). Im November des nächsten Jahres wird dann die zweite Tranche der „13. Familienbeihilfe“ ausgezahlt. -Konjunkturpakete: Umsetzung läuft schon. Neben dem 15 Milliarden Euro schweren Bankenhilfspaket setzt die Regierung zwei Konjunkturpakete um. Vor allem mit Kredithaftungen und diversen Geldspritzen sollen Wachstum und Beschäftigung in Österreich angekurbelt werden. -Armutsbekämpfung mit Pensionspaket und Pflegegeld: Die Pensionen wurden bereits um 3,4 Prozent und eine Einmalzahlung erhöht. Dazu gab es im letzten November Heizkostenzuschüsse für Ausgleichszulagen-Bezieher. Außerdem steigt das Pflegegeld ab Jänner gestaffelt an. |
