"Gutes aktives und passives Verschleiern"

Erneut sehr großer Publikumsandrang herrschte am Dienstag beim BAWAG-Prozess im Wiener Landesgericht. Schließlich wurde Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser als Zeuge einvernommen. Grasser war von 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister und ist nun Manager der Meinl Power Management.

Kritik an FMA und OeNB
Grasser sieht eine geteilte Verantwortung der Prüfinstanzen im Rahmen der Finanzmarktaufsicht. Beide Institutionen, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wie auch die zuständigen Mitarbeiter im Finanzministerium, hätten nach dem OeNB-Prüfbericht der BAWAG 2001 reagieren müssen, sagte Grasser.

"Kannte Prüfbericht nicht"
Er selber, damals Finanzminister, habe den OeNB-Prüfbericht 2001 gar nicht gesehen. Laut den Angaben des zuständigen Sektionschefs habe man damals keine schwerwiegenden Probleme bei der BAWAG gesehen, auch habe die Notenbank keinen Zwischenbericht verfasst, erläuterte Grasser. Außerdem sei ein Bericht des Wirtschaftsprüfers vorgelegen, "wenn sie den durchlesen, hat man den Eindruck, es ist alles wunderbar", meinte Grasser.

Für 2002 sei damals ohnehin eine Folgeprüfung der BAWAG vorgesehen gewesen, die aber erst im Jahr 2003 durchgeführt wurde. "Mit der Weisheit des Rückblicks kann man einiges aus dem Bericht 2001 herauslesen", meinte Grasser schließlich in der Befragung.

2005: Prüfer fanden nichts
Auch im Herbst 2005, nach der Kreditvergabe der BAWAG an den US-Broker Refco in Höhe von 350 Mio. Euro "übers Wochenende", sei auf sein Drängen hin eine Prüfung der BAWAG durchgeführt worden, erläuterte Grasser. "Beide Institutionen, FMA und OeNB, sagten mir, sie haben nichts gefunden".

Aktive Verschleierung
Von den Verlusten, den Flöttl-Geschäften und der ÖGB-Garantie habe die Aufsicht also auch im Jahr 2005 nichts gemerkt. "Es gab ein so gutes aktives und passives Verschleiern dieser Handlungen, dass weder Notenbank noch FMA im Jahr 2005 draufgekommen sind", resümierte der Ex-Finanzminister. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister.

Nächste Seite: P.S.K. wäre nicht an BAWAG verkauft worden

Die BAWAG hätte sich im Jahr 2000 die im Staatseigentum befindliche Postsparkasse (P.S.K.) in Wirklichkeit nicht leisten können. Hätte man damals schon gewusst, wie es um die ehemalige Gewerkschaftsbank nach ihren milliardenschweren Karibik-Verlusten gestanden ist, wäre die P.S.K. nicht an die BAWAG verkauft worden, sagte Grasser.

Die BAWAG hat die Postsparkasse im Jahr 2000 für 1,28 Mrd. Euro von der staatlichen Holding ÖIAG gekauft. Im selben Jahr verspekuliert Wolfgang Flöttl erneut mehrere hundert Mio. Euro, laut Anklageschrift waren es seit 1998 in Summe 1,44 Mrd. Euro. Nur dank einer geheimen ÖGB-Garantie konnte die Bank für 2000 eine Bilanz legen.

Das Finanzministerium habe dem Verkauf der P.S.K. zugestimmt, da er von allen dafür Verantwortlichen ebenfalls bewilligt wurde und die BAWAG Bestbieter gewesen sei, so Grasser. Ein Zusammenhang mit dem im Herbst 2000 erteilten Prüfauftrag und dem Verkauf könnte laut Grasser zwar bestanden haben, er habe den Auftrag aber eher als schon überfällige Vorort-Folgeprüfung der Prüfung des Jahres 1994 interpretiert. Die Frage des Verkaufes sei dann Thema einer eigenen Sonderprüfung geworden.

Verluste immer zurückgehalten
Bei den Prüfungshandlungen und Managementgesprächen mit der BAWAG nach 2000 und 2002 seien die Fakten über die Verluste immer zurückgehalten worden. "Es wurden Dinge erzählt, die mit der Realität nichts zu tun hatten, draufgekommen ist man erst 2006", sagte Grasser.

Laut Grasser hätte der Wirtschaftsprüfer anlässlich der Bilanzerstellung 2000 seine Redepflicht ausüben müssen. "Wenn der Wirtschaftsprüfer weiß, dass der ÖGB für seine Bank eine Garantie abgegeben hat, dann hätte ich mir erwartet, dass der Wirtschaftsprüfer zu mir kommt und sagt, der Bank geht es so schlecht, dass der Eigentümer eine Garantie abgibt, damit die Bank bilanzieren kann". Mit dieser Meinung stieß Grasser auf die vehemente Ablehnung des Verteidigers des damals verantwortlichen Bankprüfers Robert Reiter: "Das ist inakzeptabel", so Verteidiger Thomas Kralik.

Auf mehrmaliges Nachhaken von Seiten des Rechtsvertreters des ÖGB, Michael Rovina, gestand Grasser ein, dass - ex lege - das Finanzministerium dafür zuständig gewesen wäre, Konsequenzen aus dem kritischen Prüfbericht 2001 zu ziehen. "Das Finanzministerium hätte Konsequenzen ziehen können, wenn es gewusst hätte, dass es Handlungsbedarf gibt". Diesen habe man aber nicht gesehen, weil die Bank gelobt habe, es besser zu machen und auch ein Schreiben der Nationalbank vorlag, aus dem kein Handlungsbedarf interpretiert wurde.

Kein Kostenersatz für Grasser
Zum Abschluss seiner Einvernahme wurde Grasser - wie alle anderen Zeugen - gefragt, ob er einen Kostenersatz in Anspruch nehmen wolle. Mit den Worten, "Ich will die Republik nicht belasten", lehnte der heutige Manager der Meinl International Power (MIP) dieses Angebot ab.

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Ein eher unangenehmes Arbeitsklima in der BAWAG unter Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner beschrieb heute die langjährige BAWAG-Angestellte Elisabeth Schindler. Schindler, die nur kurzzeitig von 1997 bis September 1999 im Generalsekretariat arbeitete, sagte heute im BAWAG-Prozess aus, Elsner habe die Bank "relativ sehr autoritär" geführt, für viele Mitarbeiter sei es nicht sehr angenehm gewesen.

"Er wollte alles schnell"
"Elsner wollte alles relativ schnell, wollte nicht akzeptieren, wenn was nicht so schnell ging. Wenn ihm etwas nicht passte, konnte er im Ton sehr direkt und oft sehr unhöflich sein", so Schindler. Nach einiger Zeit sei sie draufgekommen, "das ist nicht meines", und habe daher beschlossen, sich zu verändern. Sie wechselte in die Großkundenabteilung, wo sie noch immer arbeitet.

Schindlers Charakterisierung von Elsner fiel heute damit gänzlich anders aus, als etwa jene ihrer ehemaligen Arbeitskollegin Sandra Rogatsch, mit der Schindler im selben Zimmer gesessen ist. Rogatsch führte nebenbei unentgeltlich auch Elsners persönliche Konten, auch nach dessen Ausscheiden aus der Bank. Elsner sei immer ein "super angenehmer Chef" gewesen, sagte Rogatsch bei ihrer Befragung vor rund zwei Wochen.